Wulff bricht sein Schweigen - und bedauert
Berlin (dpa) - Nach tagelanger massiver Kritik wegen eines umstrittenen Privatkredits hat Bundespräsident Christian Wulff sein Schweigen gebrochen und Fehler eingeräumt. «Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das», erklärte Wulff.
Politiker von Regierung und Opposition zollten dem Staatsoberhaupt Respekt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, Wulff habe damit zur Klarheit beigetragen. Noch als niedersächsischer Ministerpräsident hatte Wulff 2010 im Landtag den Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500 000 Euro nicht erwähnt, obwohl er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu ihrem Ehemann Egon Geerkens gefragt worden war. Die «Bild»-Zeitung hatte den Fall am Dienstag publik gemacht. Das Geld hatte Wulff für einen Hauskauf verwendet.
In einer schriftlichen Erklärung betonte Wulff: «Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen.» Zuvor hatten vor allem Oppositionspolitiker eine Klarstellung Wulffs gefordert.
«Ich glaube, dass das eine wichtige Erklärung war», sagte Merkel in Berlin. Wulff habe zur Klarheit beigetragen. Die Kanzlerin betonte, sie schätze und würdige die Arbeit des Bundespräsidenten.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann begrüßte die Stellungnahme Wulffs. «Es verdient Respekt, dass Christian Wulff seine Fehler eingesteht», sagte er in Berlin. «Jeder Mensch kann Fehler machen.» Wulff wolle nun offensichtlich zur Aufklärung beitragen. «Das ist in seinem ureigenen Interesse.»
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), forderte ein Ende der Diskussion. Der «Saarbrücker Zeitung» sagte er: «Christian Wulff hat sich schnell, umfassend und angemessen geäußert.» Die Erklärung «verdient Anerkennung und Respekt». CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte im Sender Bayern 2: «Aus meiner Sicht ist die Sache damit auch geklärt.»
Wulff sagte weiter: «Ich verstehe das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien. ... Auch im Interesse der Trennung von Amt und Person werde ich die Vertragsunterlagen und weitere Papiere bei einem Anwaltsbüro hinterlegen, damit interessierte Medien sie einsehen können.» Die Wahrnehmung öffentlicher Ämter verlange ein hohes Maß an Integrität und Verantwortungsbewusstsein. «Dies gilt in ganz besonderer Weise für das Amt des Bundespräsidenten.» Er habe bei Übernahme des Amtes zugesagt, seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. «Dieser Anspruch ist mir Verpflichtung.»
Die SPD im niedersächsischen Landtag fordert auch Aufklärung über die Urlaubsreisen des ehemaligen Ministerpräsidenten. In einer Kleinen Anfrage will sie unter anderem wissen, wie oft Wulff in seiner Zeit zwischen 2003 und 2010 nach Florida oder auch nach Mallorca gereist ist. Wulff hatte unter anderem seinen Weihnachtsurlaub 2009 in der Villa Geerkens in Florida verbracht, im Sommer 2010, schon als Bundespräsident, machte er auf Mallorca Ferien in einem Haus des Unternehmers Carsten Maschmeyer.
Die Grünen im Landtag wollen zudem wissen, ob Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident mit der Annahme des Kredits gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen hat. Sie hatten am Mittwoch eine Sitzung des Ältestenrates beantragt.
Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim übte Kritik an Wulff. «Er hat dem niedersächsischen Parlament nur die halbe Wahrheit gesagt», kritisierte er in der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). «Jedermann sieht, dass er nur formal richtig geantwortet hat.» Von Arnim sieht Wulffs Glaubwürdigkeit beschädigt. «Er ist ja Wiederholungstäter und hat nicht das erste Mal mit solchen Vorwürfen zu kämpfen.»
