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Wowereit: SPD muss sich auf Regierungsübernahme vorbereiten

Berlin (dts) - Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klaus Wowereit hat auch angesichts der Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung seine Partei dazu aufgerufen, "ihre Kräfte noch zu bündeln" und sich programmatisch so aufzustellen, "dass sie den Menschen Antworten geben kann auf die großen Zukunftsfragen". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Wowereit zugleich: "Ich weiß nicht, ob Frau Merkel unter ihren Möglichkeiten bleibt. Mir scheint, sie ist eher am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt. Die größte Oppositionspartei muss jederzeit in der Lage sein, auch Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das ist die SPD. Aber trotzdem, wir haben auch noch viel zu tun." Unter Hinweis auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, sollte es in Nordrhein-Westfalen zur Bildung einer SPD-geführten Minderheitenregierung kommen, machte der SPD-Vize deutlich, dass man bei der Durchsetzung der eigenen Interessen auch den Klageweg beschreiten werde. "Wenn elementare Rechte der Länder missachtet werden, wie dies bei der Frage der Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken im Fall einer Umgehung des Bundesrates der Fall wäre, dann muss man das auch gegebenenfalls juristisch in Karlsruhe austragen. Ansonsten wird die SPD und werden auch die Länder, die von der SPD geführt werden, immer verantwortungsvolle Politik im Bundesrat machen. Eine parteipolitische Sichtweise ist dabei nicht ausgeschlossen." Das hätten alle Parteien schon so gemacht. "Es wird keine Blockadepolitik geben. Aber ich sage ganz eindeutig: Es wird keine Stimmen aus dem SPD-Lager geben für eine Politik, die die finanzielle Ausstattung der Kommunen und Länder verschlechtert oder die die soziale Ungleichheit verschärft, wie dies beim Sparpaket von Schwarz-Gelb der Fall ist. Da werden wir, übrigens zusammen mit den CDU/CSU-Ländern, massiv dagegenhalten", sagte Wowereit. Schon beim gescheiterten Bildungsgipfel hätten alle 16 Länder gesagt, zur Finanzierung von Bildungsaufgaben müsse es zusätzliche Umsatzsteuerpunkte für die Länder geben. "Angela Merkel wird schon noch merken, dass die Ministerpräsidenten dazu da sind, Länderinteressen zu vertreten und nicht, um Parteitaktik zu exekutieren." Genugtuung statt Mitleid empfinde er, so betonte Wowereit, angesichts der schlechten Umfragewerte für Guido Westerwelle persönlich und für die FDP als Partei. "Die FDP hat mit ihm ganz bewusst auf reine Klientelpolitik gesetzt. Ich freue mich, dass heute einige in der FDP aufgewacht sind, die feststellen: Das war keine Politik für die ganze Republik. Insofern sind die Umfragewerte sowohl von Herrn Westerwelle als auch der FDP für mich eher eine Genugtuung als Mitleid erregend." Dass bei dieser negativen Medien-Berichterstattung auch die eine oder andere auch persönliche Übertreibung dabei sei, "muss man als Spitzenpolitiker heute in Kauf nehmen", ergänzte Wowereit.
DEU / Parteien
26.06.2010 · 07:06 Uhr
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