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Wowereit: Berlin respektiert Karlsruher Urteil

Berlin (dpa) - Die Berliner Landesregierung will das vom Bundesverfassungsgericht beanstandete Gesetz zu den Ladenöffnungszeiten voraussichtlich im Frühjahr 2010 ändern. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag an.

Er sei wenig überrascht von dem Urteil, das auch unter den Bundesverfassungsrichtern mit 5:3 Stimmen nicht unumstritten gewesen sei, sagte Wowereit. Die bundesweit liberalste Regelung zur Ladenöffnung sei der Versuch gewesen, «ein modernes Gesetz zu schaffen, das den veränderten Lebensbedingungen angepasst ist», sagte Wowereit. Die Frage sei, «will man die veränderte Lebenswirklichkeit zur Kenntnis nehmen oder will man sie ignorieren?»

Der Berliner Regierungschef verwies darauf, das Gericht habe nicht ausdrücklich die Zahl der zehn verkaufsoffenen Sonntage beanstandet oder eingegrenzt. Deshalb seien auch weiterhin zehn verkaufsoffene Sonntage in der Hauptstadt möglich. Das werde der Senat jedoch noch juristisch nach Auswertung der Urteilsbegründung überprüfen.

Ausgeschlossen sei nach dem Urteil auch nicht, weiterhin die Geschäfte in Berlin an ein oder zwei Adventssonntagen zu öffnen. Die Bundesverfassungsrichter hätten nur die Öffnung der Läden an allen vier Adventssonntagen im Block für verfassungswidrig gehalten. Wichtig sei die Begründung dafür. «Nur das kommerzielle Interesse reicht als Begründung nicht aus», betonte Wowereit.

Er wies die Kritik der Kirchen zurück, der rot-rote Senat missachte die besondere Schutzwürdigkeit des Sonntags. «Wir haben Ausnahmen nur für einen Bruchteil der Sonn- und Feiertage zugelassen», sagte der SPD-Politiker. Der Senat habe damit nur eine Möglichkeit für den Handel und die Menschen geschaffen, die von vielen gern angenommen worden sei. «Wir haben niemanden gezwungen, aufzumachen, und wir haben niemanden gezwungen, einkaufen zu gehen.» Zudem verkauften auch die Kirchen an vielen Sonntagen bei besonderen Anlässen ihre Artikel auf besonderen Märkten und Basaren.

Für die Förderung der Wirtschaftskraft Berlins ist das Urteil nach Einschätzung Wowereits «ein echter Rückschritt». Berlin habe als Tourismusmetropole «gute Erfahrungen» mit dem Sonntagsverkauf gemacht. «In der Adventszeit bedeutet das eine Verschlechterung für den Einzelhandel sowie das Tourismus- und Gastgewerbe», sagte Wowereit. «Insgesamt wird die Attraktivität Berlins aber nicht darunter leiden.» Die nächsten beiden verkaufsoffenen Sonntage stünden mit dem 24. Januar und dem 31. März schon fest.

Urteile / Einzelhandel / Kirchen / Reaktionen
01.12.2009 · 15:01 Uhr
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