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Wortlaut: Die Stellungnahme zum Luftangriff

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat seine Bewertung des Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan entscheidend korrigiert. Er bezeichnete das Bombardement vom 4. September mit bis zu 142 Toten und Verletzten im Bundestag als «militärisch nicht angemessen».

Hier die Stellungnahme in Wortlautauszügen:

«Das, was vorhin die Debatte und die Diskussion so ausgelöst hat, war ein geäußerter Vorwurf, uns würde es nicht interessieren, wenn Menschen ums Leben kommen. Und ich kann nur sagen, dieser Vorwurf ist an Niveaulosigkeit nicht zu übertreffen. Ich glaube, das gilt für jeden hier in diesem Raum. (...) Das was sich in Kundus am 4. September abgespielt hat, war natürlich nicht Routine. Und gestatten Sie mir, nachdem das Thema heute auch angesprochen wurde, und ich dem Parlament zugesagt habe, dass ich eine Neubewertung der Vorfälle in Kundus vornehmen werde, dass ich Ihnen meine Neubewertung heute auch vortrage.

Meine Damen und Herren, jede Bewertung dieses Vorfalls hängt in hohem Maße davon ab, inwieweit man die Perspektive des in einer kriegsähnlichen, ja kriegsähnlichen, besonderen Situation stehenden Kommandeurs einnimmt oder den Vorfall primär unter dem Blick möglicher aber auch tatsächlicher Regelverstöße (...) sieht.

Ich darf in aller Klarheit sagen, dass Oberst Klein mein volles Verständnis dafür hat, dass er angesichts kriegsähnlicher Zustände um Kundus, angesichts anhaltender Gefechte in diesen Tagen, bei denen in diesen Tagen auch deutsche Soldaten verwundet wurden, unter seinem Kommando in diesen Monaten auch deutsche Soldaten gefallen sind, er - Oberst Klein - subjektiv von der militärischen Angemessenheit seines Handelns ausgegangen ist. Dafür hat er mein Verständnis. Und ich zweifele nicht im geringsten daran, dass er gehandelt hat, um seine Soldaten zu schützen (...).

Und jeder, der jetzt aus der Distanz, leise oder laut, Kritik übt, sollte sich selbst prüfen, wie man in dieser Situation gehandelt hätte. Und wie viel leichter erscheint es jetzt, sich ein Urteil über die Frage dieser Angemessenheit zu bilden, aus der Distanz mit auch für mich zahlreichen neuen Dokumenten, mit neuen Bewertungen, die ich am 6. November dieses Jahres noch nicht hatte. Und diese weisen im Gesamtbild gegenüber dem gerade genannten Komm-ISAF-Bericht deutlicher auf die Erheblichkeit von Fehlern und insbesondere von Alternativen hin. Zu dem Gesamtbild zählt auch, ein durch das Vorenthalten der Dokumente leider mangelndes Vertrauen gegenüber damaligen Bewertungen.

Und ich wiederhole noch mal: Obgleich Oberst Klein - und ich rufe das auch den Offizieren zu, die heute hier sind - zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen sowie zum Schutz aller Soldaten gehandelt hat, war es aus heutiger, objektiver Sicht im Lichte aller, auch mir damals vorenthaltener Dokumente, militärisch nicht angemessen.

Und nachdem ich ohne juristische Wertung, das ist mir wichtig, meine Beurteilung diesbezüglich, rückblickend mit Bedauern korrigiere, korrigiere ich meine Beurteilung allerdings nicht betreffend meines Verständnisses von Oberst Klein. Und das ist auch der Grund, und das sage ich auch an dieser Stelle, weshalb ich Oberst Klein nicht fallen lassen werde. Das würde sich nicht gehören.

In Afghanistan wird auch künftig der Einsatz militärischer Gewalt notwendig sein, leider. Unsere Soldaten müssen sich schützen und verteidigen können. Und sie müssen den schwierigen und fordernden Auftrag in der ganzen Breite des Spektrums ausfüllen.

Und deshalb ist es wichtiger denn je (...) dass sie sich auf unseren vollen Rückhalt verlassen können und unser Verständnis für ihre schwierige Entscheidungssituationen, in denen sie immer wieder sein werden, auch entsprechend gegeben ist. Und gleichzeitig ist auch von unserer Seite alles, alles Machbare getan worden, um vergleichbare Fehler, ich habe auf diese Fehler auch schon am 6.11. hingewiesen, künftig zu vermeiden, und diesbezüglich im übrigen auch unmittelbar entsprechende Maßnahmen eingeleitet.

Bundesregierung / Bundestag / Afghanistan
03.12.2009 · 22:05 Uhr
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