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Wohl keine Abstimmung über Hartz-IV-Reform im Bundesrat

Berlin (dpa) - Die SPD will Angesichts des drohenden Scheiterns der Hartz-IV-Reform im Bundesrat einen letzten Einigungsversuch unternehmen. Laut «Tagesspiegel» wird der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck vor der heutigen Bundesratssitzung erneut den Vermittlungsausschuss anrufen. Damit könnte eine Abstimmung in der Länderkammer vermieden werden. Zuvor hatte sich nach der Ablehnung der Grünen im Saarland zu einem Ja der Reform eine Niederlage für die Koalition in der Länderkammer abgezeichnet.

Soziales / Arbeitsmarkt / Bundesrat
11.02.2011 · 02:46 Uhr
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