Wirtschaftsorganisationen warnen vor Protektionismus
Berlin (dpa) - Die führenden Finanz- und Wirtschaftsorganisationen haben vor nationalen Alleingängen und Marktabschottung gewarnt.
Kanzlerin Angela Merkel und die Spitzen von IWF, Weltbank, OECD sowie der Welthandels- und Arbeitsorganisation sprachen sich am Montag in Berlin für eine verstärkte Zusammenarbeit im Handel und beim Klimaschutz aus. Globale Herausforderungen bedürfen globaler Beachtung, globaler Verantwortung und globaler Lösungen», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Merkels und der fünf Organisationen.
Ohne direkt auf die protektionistische «America-First»-Politik von US-Präsident Donald Trump einzugehen, fordern die Organisationen und Merkel eine abgestimmte Handelspolitik und eine Stärkung internationaler Regelwerke: «Zusammenarbeit und Abstimmung in der Handelspolitik sind mehr denn je von höchster Wichtigkeit.»
Die Gefahr zunehmender protektionistischer Tendenzen sei ein «deutlicher Anreiz, das internationale Handelssystem noch stärker zu unterstützen». Von der WTO-Handelskonferenz müsse ein starkes Signal für multilaterale Vereinbarungen ausgehen. Die Bewältigung des Klimawandels bleibe ein wichtiges Themen.
Merkel trifft sich alljährlich mit den Spitzen. An dem Treffen nahmen die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Weltbank-Präsident Jim Yong Kim sowie der Chef der Industrieländerorganisation OECD, Angel Gurría, teil. Vertreten waren auch der Generalsekretär der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, sowie der Generalsekretär der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder. In diesem Jahr hat Deutschland den Vorsitz in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer und richtet Anfang Juli den G20-Gipfel aus.
Die zunehmenden protektionistischen Tendenzen waren ein wesentliches Thema. Trump will die US-Wirtschaft zulasten anderer Länder stärken, bisherige Freihandelsabkommen kippen und droht mit Strafzöllen. Die USA sind zugleich größter Anteilseigner und Beitragszahler von IWF und Weltbank.
Mit Blick auf den neuen US-Kurs sagte Lagarde, sie habe keinerlei Anlass zu glauben, dass der bisherige Auftrag des IWF bei der Lösung globaler Probleme gefährdet werde. Mehr Stabilität sei im Interesse aller. Der Weltbank-Präsident rechnet damit, dass sich Trump flexibel zeigen werde. Trump könne seine Meinung durchaus ändern: «Ich bin jedenfalls optimistisch.» Azevêdo betonte, die WTO verfüge über die nötigen Instrumente, um mit Handelsverzerrungen fertig zu werden sowie Eskalationen abzubauen beziehungsweise zu verhindern.
Mit Blick auf die bisherige Blockade der USA in der G20-Gruppe, sich klar zu Freihandel und Klimaschutz zu bekennen, sagte Merkel, man sie noch am Beginn der Beratungen für den Gipfel: «Wir werden darauf hin arbeiten, dass wir ein hohes Maß an Kontinuität haben. Ob das gelingt, kann ich heute nicht voraussagen.»
Nach den Worten der Kanzlerin haben die Sorgen der Menschen über die Globalisierung zugenommen. Sie partizipierten unterschiedlich davon. Lagarde sagte, die anhaltend niedrige Produktivität und übermäßige Ungleichheit machten Sorgen: «Wir haben das Gefühl, dass das wächst.» Eines der wichtigsten Instrumente für mehr Produktivität und Wachstum sei der Handel. Auch der OECD-Chef sieht die Ungleichheit auf einem sehr hohen Niveau - nicht nur bei Einkommen und Vermögen. Gurría warnte vor wachsender Reformmüdigkeit. Aus Sicht von Azevêdo muss dafür gesorgt werden, dass der Handel größeren Bevölkerungsteilen zugute kommt. ILO-Chef Ryder sprach von wachsender Frustration angesichts der Probleme durch Globalisierung.
Nach Darstellung von Weltbank-Präsident Jim Yong Kim können die Flüchtlingsströme eingedämmt werden, wenn Ursachen angegangen werden. Pensionsfonds könnten mit ihrem Kapital einen Beitrag leisten, um die Schaffung von Arbeitsplätzen in Afrika zu fördern. Auch die Klimafinanzierung laufe bisher nicht so wie sie sollte.
