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Wirtschaftsforscher stützt Zweifel des Saarlands an Schuldenbremse

Berlin (dts) - Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält die Zweifel des Saarlandes an der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse für berechtigt. Es sei zu erwarten gewesen, dass irgendwann der Umstand eintrete, auf den die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hingewiesen habe, nämlich dass sich durch möglicherweise nötige Rettungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Euro-Schuldenkrise die Geschäftsgrundlage für die Schuldenbremse verändert könnte, sagte Horn "Handelsblatt-Online". "Denn für einige Länder, darunter das Saarland, ist es schlicht unvorstellbar, dass sie die Bedingungen der Schuldenbremse, bis zum Jahr 2019 einen ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen, erfüllen", erklärte Horn.

Das gelte erst recht, wenn es zwischenzeitlich zu einem konjunkturellen Abschwung kommt. "Es ist nun die Verantwortung derer, die die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben haben, zu beweisen, dass auch bei schlechter Konjunktur Haushalte ausgeglichen werden können", betonte der IMK-Chef. "Gelingt der Beweis nicht, geraten wir in eine verfassungsrechtlich prekäre Situation", so Horn.
DEU / Parteien / Wirtschaftskrise
29.09.2011 · 07:00 Uhr
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