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Wirtschaftsforscher: Schuldenerlass für Griechen nötig

Kiel (dpa/lno) - Griechenland kann die Schuldenkrise einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zufolge nicht ohne einen dramatischen Schuldenschnitt überwinden. Eine volle Rückzahlung der Schulden sei illusorisch, sagt der Wirtschaftspolitik-Professor Henning Klodt.

«Griechenland wird aus eigener Kraft nicht in der Lage sein, die Staatsschulden zum vollen Kurs zurückzuzahlen. Auch nicht mit dem erweiterten Euro-Rettungsschirm. Das ist illusorisch», sagte der Leiter des Zentrums Wirtschaftspolitik am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Einen Ausstieg aus der Währungsunion hält er dagegen für so gut wie unmöglich.

Grundlage für diese Einschätzung ist eine IfW-Studie, die untersucht, was der griechische Staatshaushalt an Überschuss vor Zinsausgaben erwirtschaften muss, um die Schuldenquote zumindest zu stabilisieren. Selbst bei optimistischen Annahmen wie einem hohen Wachstum und einer positiven Zinsentwicklung kommt Klodt zu dem Ergebnis, dass dies nicht machbar ist. «Zumal Griechenland durch das Sparprogramm ja in die Rezession rutscht.» Es sei nicht zu verhindern, das die Einnahmen deutlich einbrechen. Über die Studie hatte auch die «Süddeutsche Zeitung» (Donnerstag) berichtet.

Als Ausweg müsste den Wissenschaftler zufolge an erster Stelle ein Schuldenschnitt mit privater Beteiligung stehen. «Damit kann man für die Zukunft signalisieren, dass Banken sich selbst Gedanken machen müssen, ob ein Schuldner solvent ist oder nicht.» Die Restschuld werde Griechenland aber nicht allein garantieren können. «Dann kann ich mir eine Art Euro-Garantie vorstellen, so dass Gläubiger sich zur Not das Geld von anderen Ländern holen können.»

Notwendig sei auch, dass Griechenland den Garantie-Ländern eine Art Veto-Recht beim Haushalt einräume, sonst bestehe der Anreiz, weiter Schulden zu machen. Problem sei jedoch, dass das Land dann immer noch nicht wettbewerbsfähig sei. Die Löhne würden als Konsequenz sinken müssen.

Einen Ausschluss aus der Währungsunion hält er dagegen für unmöglich. Bei einer Rückkehr Griechenlands vom Euro zur Drachme würde es zu einem Run auf die Banken kommen: «Jeder wird sein Bargeld abholen.» Die Banken müssten schließen. «Das ist ein Rückfall in die Tauschwirtschaft.» Insgesamt zeigte Klodt sich skeptisch, was die Zukunft des Euro anbetrifft. «Meine Hoffnung, dass die Politik die Währungsunion retten kann, ist nicht groß.»

Unterdessen debattierte am Donnerstag auch der schleswig-holsteinische Landtag über die Schuldenkrise. Die Landesregierung lehnt gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder ab, wie Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) betonte. «Sollten unsere Finanzierungskonditionen aufgrund der Einführung von Euro-Bonds nur um einen Prozentpunkt steigen, bedeutet das eine zusätzliche jährliche Belastung für den Landeshaushalt in Höhe von 40 bis 45 Millionen Euro», sagte der Regierungschef. «Woher sollen wir dieses Geld nehmen?» Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält unter den aktuellen Bedingungen Euro-Bonds für nicht sinnvoll. SPD-Kollege Ralf Stegner plädierte dagegen für Euro-Bonds, die aber mit anderen Instrumentarien wie einer Finanztransaktionssteuer gekoppelt werden müssten.

EU / Finanzen / Griechenland
15.09.2011 · 22:49 Uhr
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