News
 

Wirtschaft protestiert gegen neue Rundfunkgebühren

Rundfunkgebühren - GEZGroßansicht

Berlin/Magdeburg (dpa) - Die Regierungschefs der Länder beraten heute in Magdeburg über die neue Rundfunkgebühr. Möglicherweise schließen sie ihre Arbeit an einem neuen Staatsvertrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz bereits ab und geben ihn dann zur Anhörung in den Landtagen frei.

Die Gebühr soll 2013 von einer auf Fernseh- oder Radiogeräte bezogenen Abgabe in eine Abgabe pro Haushalt umgewandelt werden. Für Unternehmen ist eine Staffelung geplant, die sich an der Zahl der Betriebsstätten und deren Mitarbeitern orientiert. Da Wirtschaft und Handwerk Mehrbelastungen fürchten, soll diese Regelung noch einmal überarbeitet werden.

Nach Informationen der «Leipziger Volkszeitung» haben sich die großen Spitzenverbände der Wirtschaft mit einem Protestschreiben an den Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, den rheinland- pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), gewandt. Darin bezeichneten sie den Reformvorschlag als «nicht akzeptabel», berichtet die Zeitung. Scharfe Kritik übten die Vertreter der Wirtschaft an der beabsichtigten Staffelung der Rundfunkgebühren nach Mitarbeiterzahl pro Betriebsstätten. Danach würden gleich große Unternehmen je nach Zahl der Filialen unterschiedliche Beiträge bezahlen. Diese «ungerechte Situation» stoße in der gesamten Wirtschaft auf großes Unverständnis, werde in dem Brief betont.

Am Freitag steht die Zukunft des staatlichen Lotteriemonopols im Mittelpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz. Der Europäische Gerichtshof hatte das Monopol im September in seiner jetzigen Form gekippt. Die Länder müssen den Ende 2011 auslaufenden Glücksspielstaatsvertrag neu fassen. Sollten sie das Monopol für Zahlenlotto und Sportwetten beibehalten, müssten sie nach dem Urteil Werbung einschränken und mehr gegen Spielsucht tun. Eine andere Variante wäre, die Sportwetten oder im Extremfall auch das Zahlenlotto über Konzessionen privaten Anbietern zu öffnen. Entscheidungen sind auf der Konferenz noch nicht zu erwarten.

Bundesländer
21.10.2010 · 07:46 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
27.03.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen