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Wirtschaft hofft auf Renaissance der Kernenergie

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Berlin (dpa) - Die künftige schwarz-gelbe Regierung wird mit Forderungen aus der Wirtschaft nach einer wachstumsorientierten Politik überhäuft. So äußert sich der Chef des Energiekonzerns E.ON, Wulf Bernotat, überzeugt, dass die Kernenergie nach dem Regierungswechsel wieder eine Zukunft haben wird.

"Dieses Thema kann jetzt sachlich und ideologiefrei angepackt werden", sagte Bernotat dem "Handelsblatt" (Dienstag). Union und FDP hätten sich dafür ausgesprochen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern. Für Gespräche über Gegenleistungen stehe er bereit.

Die von Union und FDP geplante Laufzeitverlängerung soll nach Ansicht von RWE-Chef Jürgen Großmann grundsätzlich für alle 17 Kernkraftwerke gelten. «Man sollte technische Anlagen solange nutzen, wie sie sicher sind», sagte Großmann am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Dazu gehörten auch die beiden alten hessischen RWE-Meiler Biblis A und B.

Beide Blöcke waren für Überprüfungen beziehungsweise zur Beseitigung technischer Hemmnisse immer wieder vom Netz genommen worden. Nach dem Atomkonsens des Jahres 2000 sollten sie eigentlich in der zu Ende gehenden Wahlperiode abgeschaltet werden. Wegen des Produktionsaufschubs in Folge der Abschaltungen konnte RWE aber beide Blöcke zunächst in die neue Legislaturperiode retten. «Selbstverständlich sind die sicher», sagte Großmann. «Wir sollten wirklich sehen, wann ist ein Kraftwerk sicher. Dann kann es betrieben werden. Ich glaube, dass man über die Laufzeitverlängerung aller Kraftwerke reden sollte.»

Offen ließ der Chef des zweitgrößten deutschen Energiekonzerns, wieviel Geld die Konzerne bei Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten in einen Fonds zu stecken bereit sind. Großmann sprach von einem «dicken zweistelligen Prozentsatz» der zusätzlichen Gewinne, der in die Förderung erneuerbarer Energien gesteckt werden könnte: «Ob das 50, 45, 55 (Prozent) sind, muss man sehen.»

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) äußerte die Hoffnung, dass die künftige Bundesregierung die Weichen wieder auf Wachstum stellt. Priorität habe die Sicherung der Unternehmensfinanzierung für Investitionen und Arbeitsplätze, sagte Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner dem Sender NDR Info. Zum Thema öffentliche Finanzen sagte Göhner: "Wir erwarten eine Rückkehr zum Konsolidierungskurs."

FDP-Parteivize Andreas Pinkwart suchte Forderungen der Wirtschaft nach einem 100-Tage-Sofort-Programm in einer schwarz-gelben Bundesregierung zu dämpfen. "Wir werden sicher schnell handeln. Aber ich rate auch dazu die Dinge gründlich anzugehen", sagte Pinkwart dem "Handelsblatt" (Dienstag). Der Neuanfang müsse solide sein. "Schnellschüsse und hektische Aktivitäten losgelöst von einem Gesamtprogramm nutzen wenig. Das klare Wahlergebnis für Schwarz-Gelb gibt uns jetzt auch die Chance dazu", sagte Pinkwart.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann hält unterdessen eine Anhebung der Mehrwertsteuer um sechs Prozentpunkte für notwendig. "Wir müssen unbedingt die Finanzierung des Haushalts durch Steuererhöhungen sicherstellen", sagte Zimmermann in der SWR-Sendung "2+Leif". Er plädiere für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um sechs Punkte. Wenn das nicht geschehe, gebe es in wenigen Jahren 500 Milliarden Euro mehr Staatsverschuldung und eine steigende Zinsbelastung im Haushalt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderung als "jenseits jeglicher Realität" zurück.

Arbeitgeber-Chef Dieter Hundt fordert von der neuen Bundesregierung eine Reform beim Kündigungsschutz. «In der Arbeitsmarktordnung benötigen wir mehr Flexibilität», sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem «Tagesspiegel» (Dienstag).

Dabei gehe es nicht darum, den bestehenden Kündigungsschutz der Beschäftigten zu verändern, «sondern den Einstieg in Arbeit für Arbeitslose zu erleichtern». Zuvor hatte bereits der Wirtschaftsverband DIHK Änderungen bei Arbeitsmarktregelungen verlangt.

Hundt sagte weiter, mittelfristig gelte es, Unternehmen und Arbeitnehmer bei Steuern und Abgaben zu entlasten. Die öffentlichen Haushalte müssten mit «strikter Ausgabedisziplin konsolidiert» und die Sozialversicherungen mit Reformen, die die Ausgaben senken, zukunftsfest gemacht werden. «Die Koalition muss jetzt schnell die Weichen dafür stellen, dass wir schnell aus der Krise kommen», erklärte der BDA-Chef. Es müsse zudem verhindert werden, dass der sich abzeichnende langsame Aufschwung durch einen Finanzierungsklemme abgewürgt werde.

Arbeit / Haushalt / Konjunktur / Steuern / Deutschland
29.09.2009 · 14:07 Uhr
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