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Wirbel um Geheimnisverrat in Kundus-Affäre

Zerstörte Tanklastzüge in KundusGroßansicht
Berlin (dpa) - Die Veröffentlichung geheimer Unterlagen zur Kundus-Affäre in den Medien wird voraussichtlich ein juristisches Nachspiel haben: Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) auffordern, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Geheimnisverrats in die Wege zu leiten.

Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mahnte laut «Spiegel Online» in einem Brief an Lammert die Einhaltung des Geheimschutzes an und drohte mit Anzeigen gegen einzelne Ausschussmitglieder. Die öffentliche Diskussion über geheime Einsatzdetails und NATO-Regeln schädige «in nicht hinnehmbaren Maße die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland als Mitglied und Partner in internationalen Organisationen».

Hintergrund ist ein Artikel von «Spiegel Online», in dem aus geheimen Akten zitiert wurde. Dem Bericht zufolge sollen der ehemalige ISAF-Regionalkommandeur für Nordafghanistan, Brigadegeneral Jörg Vollmer, und der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos in Potsdam, Generalmajor Rainer Glatz, schon früh Hinweise auf zivile Opfer des Bombardements zweier Tanklastzüge bei Kundus am 4. September gehabt haben. Entsprechende Informationen eines Nachrichtenoffiziers sollen aber später aus dem militärischen Netz gelöscht worden sein.

Der Bericht überraschte die Ausschussmitglieder während ihrer Sitzung am Donnerstagnachmittag, in der Vollmer und Glatz eigentlich als Zeugen gehört werden sollten. Das Gremium entschied sich schließlich, die Vernehmungen auf eine Sondersitzung am 15. März zu verschieben.

Unions-Obmann Ernst-Reinhard Beck (CDU) sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Ich halte das für einen Skandal, wenn ständig aus geheimen Unterlagen zitiert wird.». Es seien schon vorher Unterlagen und Zeugenaussagen aus geheimen Sitzungen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Veröffentlichung von Donnerstag stelle aber «noch eine qualitative Steigerung» dar. Es handele sich um eine «Provokation, die die Arbeit des Ausschusses sehr stark infrage stellt».

Der SPD-Obmann Rainer Arnold meinte, man wolle nun ein Zeichen setzen. Er verwies darauf, dass schon zu einem Zeitpunkt aus geheimen Akten zitiert worden sei, als sie dem Ausschuss noch gar nicht vorlagen. Deshalb könnten diese eigentlich nur aus dem Verteidigungsministerium an die Öffentlichkeit gelangt sein.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Omid Nouripour. «Das die Geheimschutzordnung massiv verletzt wird, ist zweifelsfrei ein Skandal», sagte er der dpa. Es gebe «einige Fälle von Geheimnisverrat, wo wir definitiv sagen können, die kommen nicht aus dem Parlament, sondern aus dem Ministerium».

Guttenberg sieht das Problem dagegen im Ausschuss. Er stößt sich laut «Spiegel Online» unter anderem daran, dass Details der Vernehmung des Bundeswehroberst Georg Klein, der den Luftangriff befohlen hatte, an die Öffentlichkeit gelangten. Falls sich am Ende strafbares Verhalten einzelner Mitglieder des Ausschusses nachweisen ließe, sei für ihn das «Einschalten der dann zuständigen Behörde unabwendbar», zitiert «Spiegel Online» aus seinem Brief an Lammert.

Die geheimen Unterlagen, aus denen «Spiegel Online» zitierte, sollen sich in einem der 30 Aktenordner befinden, die das Verteidigungsministerium den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt hat. Das überprüfte das Sekretariat des Gremiums nach Teilnehmerangaben noch während der Sitzung am Donnerstag. Allerdings kannten nicht alle Abgeordneten die entscheidenden Zitate. Die Unterlagen sollen einigen Ausschussmitgliedern erst am Mittwoch zugestellt worden sein.

Konflikte / Untersuchungsausschuss / Afghanistan
05.03.2010 · 20:31 Uhr
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