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Wilders weist Anklage zurück: «Freiheit verteidigt»

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Amsterdam (dpa) - Der holländische Rechtspopulist Geert Wilders hat zum Auftakt seines Prozesses wegen Volksverhetzung alle Vorwürfe der Beleidigung von Muslimen und der Aufstachelung zum Hass gegen sie zurückgewiesen.

«Ich glaube mit Herz und Seele, dass unsere Freiheit bedroht ist», erklärte er am Mittwoch in einer Erwiderung seiner Anklage vor dem Landgericht in Amsterdam. Wilders forderte die Richter auf, ihm die Gelegenheit zu einer «adäquaten Verteidigung» gegen den Vorwurf der anti-islamischen Hetze zu geben.

Seine Worte seien «manchmal hart», sagte Wilders. Die Freiheit müsse aber durch «Wachsamkeit» verteidigt werden. Zugleich stellte er den Antrag, den Mörder des Regisseurs und Islamkritikers Theo van Gogh als «Erfahrungszeugen» zur Vernehmung vorzuladen. Eine Vernehmung des 2005 zu lebenslanger Haft verurteilten Attentäters Mohammed Bouyeri solle beweisen, dass der Islam Menschen zu terroristischen Anschlägen verleiten kann. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Widerspruch ein. Der Prozess soll am 3. Februar fortgesetzt werden.

Zuvor erklärte Wilders Anwalt Abraham Moszkowicz, die zur Debatte stehenden islamkritischen Äußerungen seines Mandanten, darunter die Darstellung des Koran als «faschistische» Anleitung zum Terrorismus, seien «ein substanzieller Beitrag zur öffentlichen Debatte» und keineswegs strafbar. Dem bei weiten Teilen der niederländischen Bevölkerung populären Chef der Partei für die Freiheit (PVV) drohen bei einer Verurteilung in allen Punkten der Anklage Strafen von insgesamt 16 Monaten Gefängnis sowie Geldbußen von bis zu 10 000 Euro.

Staatsanwalt Paul Velleman erklärte, Wilders werde in fünf umfangreichen Fällen Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe sowie Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht-westliche Ausländer vorgeworfen. Der heute 46-Jährige habe sich seit 2006 zum Beispiel mit Aufrufen zum «Widerstand gegen die islamische Invasion» und zur Vertreibung von Muslimen sowie der Verunglimpfung des Islam als «mörderischer Ideologie» schuldig gemacht. Vor allem stellt die Staatsanwaltschaft dabei auf Äußerungen Wilders in seinem Anti-Islam-Video «Fitna» ab sowie auf zahlreiche Reden und Interviews des Politikers.

Die Verteidigung machte geltend, dass der PVV-Chef seine Islam-Kritik stets in seiner Eigenschaft als Abgeordneter des niederländischen Parlaments vorgebracht habe und daher Immunität genießen würde. Wenn überhaupt, dann könne ihm bestenfalls vor dem Obersten Gerichtshof der Niederlande in Den Haag der Prozess gemacht werden, erklärte Moszkowicz.

Die Staatsanwältin Birgit van Roessel wies dies zurück. Gegen Wilders seien aus dem ganzen Land Anzeigen wegen anti-islamischer Hetze eingegangen, darunter auch viele von Einwohnern Amsterdams. Zudem könne sich Wilders nicht auf Immunität als Abgeordneter berufen, da er wie jeder andere Politiker für öffentliche Äußerungen zur Rechenschaft gezogen werden könne, wenn diese strafbar seien.   

Der für publikumswirksame Auftritte bekannte Wilders erschien in dem schwer bewachten Gerichtssaal mit einer Krawatte in leuchtendem Grün - der Symbolfarbe des Islam. Vor dem abgeriegelten Gerichtsgebäude protestierten etwa 300 Menschen gegen den Prozess. Aus Furcht vor Anschlägen wurde der Schutz für das Gerichtsgebäude verstärkt. So wurden die Räume mit Hilfe von Sprengstoffspürhunden durchsucht. Wilders hat wiederholt Morddrohungen erhalten.

Wilders hatte am Vorabend erklärt, er sei absolut sicher, dass er freigesprochen werde. Der Justiz und den Regierungsparteien warf er vor, einen «politischen Schauprozess» gegen ihn zu inszenieren.

Eigentlich standen am Mittwoch nur juritisch-organisatorische Absprachen zum weiteren Verlauf des Verfahrens auf der Tagesordnung, darunter die Vorladung von Zeugen und Sachverständigen. Nachdem die Verteidigung von Wilders gleich zu Beginn die inhaltlichen Vorwürfe gegen ihn zurückwies, bestand die Staatsanwaltschaft darauf, die Anklage bereits in großen Zügen darzustellen und jene anti-islamischen Äußerungen vorzutragen, die zu zahlreiche Anzeigen gegen den Politiker geführt hatten.

Religion / Islam / Justiz / Niederlande
20.01.2010 · 17:10 Uhr
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