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Wikileaks nimmt Wall Street ins Visier

Händler an der Wall StreetGroßansicht

Washington/Peking (dpa) - Amerikas Kriege, Amerikas Außenpolitik und als nächstes die Wall Street: Die Internetplattform Wikileaks will bald Interna aus der krisengeschüttelten Finanzwelt enthüllen und hat dabei eine US-Großbank im Visier.

Wikileaks-Gründer Julian Assange kündigte im US-Magazin «Forbes» an, das Material berge «ungeheuerliche Übertretungen» und «unethische Praktiken». Es gehe «um zehntausende oder hunderttausende Dokumente, je nach Definition.»

Durch die Offenlegung des Materials eröffneten sich «wahre und repräsentative Einsichten, wie sich Banken auf der Managementebene verhalten», sagte der Wikileaks-Gründer in dem Interview, das am Montag (Ortszeit) online veröffentlicht wurde. «Man kann es das Ökosystem der Korruption nennen.» Die Folge der Veröffentlichung dürften «vermutlich Untersuchungen und Reformen sein».

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verurteilte die neuen Pläne. «Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel», sagte sie der Münchner Zeitung «tz» (Mittwoch). Wikileaks arbeite unseriös und verantwortungslos: «Die Öffentlichkeit kann schwer nachvollziehen, wie solche Informationen zustande kommen, weil keine transparente Kontrolle der Veröffentlichungen stattfindet.»

«Ich kann nur sagen, dass es klar um unethische Praktiken geht», sagte Assange zu den geplanten neuen Veröffentlichungen. Er betonte jedoch, dass noch unklar sei, ob es sich hier um kriminelle Vorgänge handele. Man sei sehr vorsichtig damit, Leute als kriminell zu etikettieren, bis man sehr sicher sei.

Zu dem Wikileaks insgesamt vorliegenden Material sagte Assange: «Wir haben zu viel.» Konkrete Angaben etwa über die Datenmenge machte er nicht. Etwa die Hälfte davon betreffe Unternehmen. «Wir sind in einer Position, in der wir Rangfolgen einrichten müssen, und der Stoff mit der größten Wirkung wird zuerst veröffentlicht.»

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Montag «entschlossene Schritte» gegen die Hintermänner des Datenklaus und schärfere Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. Präsidentensprecher Robert Gibbs schloss überdies nicht aus, dass die US-Regierung rechtlich gegen Wikileaks selber vorgeht. Es sei eine «Untertreibung», dass Präsident Barack Obama «nicht erfreut» über die Enthüllung ist.

Clinton zeigte sich überzeugt, dass die Enthüllungen die Beziehungen zu anderen Ländern nicht belasteten. Sie nannte die Offenlegung der Depeschen einen «Angriff auf die internationale Gemeinschaft». Sie gehe aber davon aus, dass die weltweiten Partnerschaften der USA «dieser Herausforderung standhalten».

Erneut unterstrich sie, die Enthüllungen brächten Personen konkret in Gefahr. Es gehe «um echte Risiken für echte Menschen», sagte sie. «Es ist nicht Lobenswertes daran, unschuldige Menschen in Gefahr zu bringen, und es ist nicht Mutiges daran, die friedlichen Beziehungen zwischen Nationen zu sabotieren (...).»

Zuletzt hatte Wikileaks die ersten von mehr als 250 000 vertraulichen Dokumenten aus US-Botschaften veröffentlicht - und damit die Regierung von Präsident Obama in Bedrängnis gebracht. Angela Merkel etwa wird als «Teflon»-Kanzlerin dargestellt.

Deutschland und die USA können nach Auffassung von US-Botschafter Philip Murphy auch nach der Wikileaks-Affäre vertrauensvoll zusammenarbeiten. «Wir kehren zur Tagesordnung zurück», sagte er am Dienstag in Wiesbaden. Grund dafür seien die über Jahrzehnte sehr engen Beziehungen beider Länder und die Tatsache, dass sie gemeinsam vor großen Aufgaben in der Weltpolitik stünden.

Die von Wikileaks veröffentlichten Depeschen amerikanischer Diplomaten offenbaren auch die Ungeduld Chinas mit Nordkorea, das den Verbündeten einmal sogar als «verzogenes Kind» einstufte. Andere Dokumente mit Hinweis auf bedeutende südkoreanische Quellen erwecken den Eindruck, China wolle seinen Verbündeten aufgeben und wäre bereit, ein wiedervereinigtes Korea unter Südkoreas Kontrolle zu akzeptieren. Die Dokumente demonstrieren außerdem das Unwissen der USA über die wirklichen Vorgänge in dem isolierten Staat.

Sie bergen auch politischen Sprengstoff für Südamerika. So fragte US-Außenministerin Clinton in einer Depesche an die amerikanische Botschaft in Buenos Aires Ende 2009 nach dem geistigen Zustand von Präsidentin Cristina Kirchner. In einem anderen Dokument, aus dem die spanische Zeitung «El Pais» zitierte, wurde der Präsidentin «außenpolitische Unfähigkeit» unterstellt.

Auch am Dienstag gab es Reaktionen aus alles Welt auf den Coup der Internet-Aktivisten. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bezeichnete die Veröffentlichung als «den letzten Grad der Unverantwortlichkeit». Venezuelas linker Staatschef Hugo Chávez nannte die USA einen gescheiterten Staat. «Das Imperium ist nackt.» Der irakische Ex-Regierungschef Ijad Allawi bestritt Angaben aus den Wikileaks-Berichten, wonach sein Land die Vereinigten Staaten zu einem Militärschlag gegen den Iran ermutigt haben soll.

Die Familie eines im Irak-Krieg getöteten spanischen Kameramanns erwägt nach den Enthüllungen rechtliche Schritte gegen die Regierung in Madrid. Spanien soll sich auf Druck der US-Botschaft bei der Justiz dafür stark gemacht hatte, ein Verfahren gegen US-Soldaten einzustellen, die für den Tod des Reporters verantwortlich waren.

Besonders brisant könnten für US-Außenministerin Clinton Anweisungen ihres Ministeriums an die US-Botschaften werden. Laut «New York Times» sollen Diplomaten darin aufgefordert worden sein, persönliche Daten von ausländischen Führungspersönlichkeiten zu beschaffen. UN-Botschafterin Susan Rice wies dies strikt zurück. «Unsere Diplomaten sind genau das: Diplomaten», betonte sie.

Und Wikileaks bekommt Konkurrenz: Schon Mitte Dezember will ein alternatives Enthüllungsportal ins Netz gehen, wie der ehemalige Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg der «tageszeitung» (taz, Mittwoch) mitteilte.

Unterdessen will Wikileaks-Gründer Assange in Schweden, das international nach ihm fahndet, die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn wegen Vergewaltigungsverdachts durchsetzen. Dies will der 39-jährige Australier vor dem Obersten Gericht in Stockholm erreichen. Die ecuadorianische Regierung bot ihm an, sich in dem südamerikanischen Land niederzulassen.

Konflikte / Internet / USA
30.11.2010 · 18:17 Uhr
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