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Wiefelspütz sieht Widerstand in Wahlrechtsdebatte

Osnabrück (dpa) - In der Debatte um eine schnelle Änderung des Wahlrechts muss die SPD-Spitze nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz mit Widerstand aus der eigenen Fraktion rechnen. Er bezweifle, dass sich die Fraktion geschlossen überzeugen lasse, am Freitag im Bundestag gegen eine Reform des Wahlrechts und damit gegen die eigene Überzeugung zu stimmen, sagte Wiefelspütz der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass Union und SPD Gesetzesänderungen nur gemeinsam beschließen.
Bundestag / Parteien / Wahlrecht
30.06.2009 · 05:56 Uhr
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