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Wiefelspütz rechnet mit Streit in der Koalition

Dieter WiefelspützGroßansicht
Berlin (dpa) - Nach dem ablehnenden Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung rechnet der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz mit einem Streit in der schwarz-gelben Koalition. Es sei nun Sache der Regierung, die entsprechende EU-Richtlinie zu erfüllen und ein neues Gesetz vorzulegen.

«Da wage ich einmal die Prognose, dass in dieser Chaos-Koalition aus CDU/CSU und FDP man sich wechselseitig blockieren wird», sagte Wiefelspütz im Bayerischen Rundfunk. Er rechne mit einem langen Gezerre.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner jetzigen Form am Dienstag für verfassungswidrig erklärt. Während Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Datenspeicherung in engen Grenzen zügig doch noch durchsetzen will, tritt Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) auf die Bremse. Die Speicherung von Telefon- und Internetdaten für sechs Monate war Ende 2007 von der damaligen großen Koalition beschlossen worden, um Ermittlungen gegen Terrorverdächtige und Schwerverbrecher zu erleichtern. Grundlage dafür war eine EU-Richtlinie.

Urteile / Innere Sicherheit / Datenschutz / Internet
03.03.2010 · 12:02 Uhr
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