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Wiefelspütz erwartet Klagewelle wegen Überhangmandaten

Berlin (dts) - Der Innenexperte der SPD-Fraktion Dieter Wiefelspütz erwartet eine Klagewelle gegen das Ergebnis der Bundestagswahl, sollte es danach eine schwarz-gelbe Koalition geben, die sich auf eine Mehrheit aus Überhangmandaten stützt. "Es wird Zehntausende Anfechtungen geben, der Ärger der Bürger wird riesengroß", so Wiefelspütz gegenüber dem Magazin "Spiegel". Der Sozialdemokrat räumt ein, dass diese Klagen wenig Aussicht auf Erfolg haben werden, weil das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung des Wahlrechts erst bis zum Jahr 2011 verlangt hat: "Das Gericht hat juristisch richtig entschieden, politisch aber ist es ein Desaster", so Wiefelspütz.
DEU / Bundestagswahlen / Wahlrecht / Überhangmandate
25.09.2009 · 11:19 Uhr
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