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Wieder Brand- und Farbanschläge in Berlin

Ein ausgebrannter Polizeiwagen am Freitag in Hamburg.Großansicht
Berlin (dpa) - Nach den Anschlägen auf das Bundeskanzleramt und die Berliner Außenstelle des Bundeskriminalamtes haben sich Politiker von Union und SPD besorgt über die Gewalt von Linksextremen geäußert.

Bundestagspräsident Norbert Lammert wertete die jüngsten Vorfälle «als eine neue Form demonstrativer Gewalt, der ebenso demonstrativ entgegen getreten werden muss». Für vermeintlich politische Motive dürfe es keinen Rabatt geben. «Weder für rechte noch für linke Extremisten», sagte Lammert nach Angaben eines Sprechers.

In der Hauptstadt dauert die Serie von Straftaten mit vermutlich linksextremem Hintergrund an. In der Nacht zu Samstag setzen erneut Brandstifter zwei Autos in Brand. Gegen eine Deutsche-Bank-Filiale flogen Farbbeutel.

«Die linksextremistische Gewalt ist in den letzten Jahren unterschätzt worden, weil sich alles auf den Rechtsextremismus konzentriert hat», sagte der Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag). Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, erklärte: «Es gibt hier Grenzüberschreitungen. Das ist alles hochgefährlich. Der Einstieg zu schlimmeren Verbrechen ist erreicht.»

Unbekannte hatten in der Nacht zum Freitag mit Farbe gefüllte Weihnachtskugeln gegen das Bundeskanzleramt geschleudert. Auf das Gebäude des Bundeskriminalamts wurden drei Molotowcocktails sowie mehrere mit Farbe gefüllte Flaschen und Steine geworfen. Auch Büros von zwei Bundestagsabgeordneten (SPD und CDU) wurden attackiert. In einem Bekennerschreiben richteten sich die mutmaßlichen Täter gegen die Klimapolitik und den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Durch Brandanschläge auf Autos sind in der Hauptstadt in diesem Jahr bereits weit mehr als 270 Fahrzeuge beschädigt worden.

In Hamburg hatten Gewalttäter die Fensterscheiben einer Polizeiwache im Schanzenviertel mit Steinen eingeworfen und zwei Streifenwagen in Brand gesetzt. Zudem waren in der Hansestadt zwei Dienstfahrzeuge des Zolls angezündet worden.

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) kündigte an, die bestehenden Programme gegen extremistische Gewalt auf den Prüfstand zu stellen. «Wir haben uns im Koalitionsvertrag geeinigt, künftig die Programme gegen Rechts- und Linksextremismus und auch islamischen Extremismus auszurichten», sagte Köhler der «Welt am Sonntag». Die Linke-Politikerin Petra Pau kritisierte die Ankündigung. «Während rechtsextreme Truppen strategisch mit langem Atem agieren, reagiert die Bundesregierung kurzsichtig und ideologisch», sagte Pau, die dem Innenausschuss angehört.

Kriminalität / Extremismus
05.12.2009 · 15:44 Uhr
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