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Wie die Bürger den Rotstift zu spüren bekommen

Berlin (dpa) - Mehr als 80 Milliarden Euro will die schwarz- gelbe Bundesregierung in den kommenden vier Jahren sparen. Allein die Sozialausgaben sollen um rund 30 Milliarden Euro gekürzt werden. Voraussichtlich vom nächsten Jahr an müssen sich die Bürger auf zahlreiche Kürzungen einstellen.

Wer ist betroffen?

- Betroffen sind vor allem Arbeitslose. Die Ausgaben im Sozialbereich machen mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes aus. Das Geld soll künftig zielgerichteter und effizienter ausgegeben werden. Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales trägt im kommenden Jahr 4,3 Milliarden Euro zur Haushaltssanierung bei.

Auf was müssen sich Arbeitslose einstellen?

- Viele werden mit weniger Geld auskommen müssen. So entfällt der Zuschuss für diejenigen, die nach einem Jahr noch keinen Job gefunden haben und vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II fallen. Dieses Übergangsgeld wird bisher zwei Jahre lang gezahlt. Singles bekommen im ersten Jahr monatlich maximal 160 Euro, im zweiten Jahr noch bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es das Doppelte. Durch den Wegfall sollen Arbeitslose dazu gebracht werden, sich möglichst rasch um eine neue Beschäftigung zu kümmern.

Gibt es weitere Kürzungen für Langzeitarbeitslose?

- Ja. Hartz-IV-Empfänger werden auf das Elterngeld von 300 Euro im Monat verzichten müssen. Damit will die Regierung den sogenannten Lohnabstand erhöhen und auch so den Anreiz für Erwerbslose erhöhen, eine Arbeit anzunehmen.

Wird auch bei der Rente gespart?

- Nein, mit einer Ausnahme. Bei Hartz-IV-Empfängern will sich die Regierung die Zuschüsse zur deren Rentenversicherung sparen. Das sind 1,8 Milliarden Euro im Jahr. Damit müssen die Betroffenen auf eine spätere Minirente von 2,09 Euro pro Jahr des Hartz-IV-Bezugs verzichten. Wer zehn Jahre Grundsicherung für Arbeitssuchende bezogen hat, kann derzeit also noch mit einer Monatsrente von 20,90 Euro rechnen. Die soll es nicht mehr geben. Damit werden Kosten aber nur in die Zukunft verlagert, denn der Staat muss bedürftigen Ruheständlern die jetzige Lücke später doch wieder über die steuerfinanzierte Grundsicherung im Alter ausgleichen.

Wird die Arbeitslosenversicherung teurer als geplant?

- Das ist nicht auszuschließen. Denn die tief ins Defizit gerutschte Bundesagentur für Arbeit (BA) soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse des Staates auskommen. Eine Erhöhung des Beitragssatzes steht ohnehin zum kommenden Jahreswechsel gesetzlich fest: Dann steigt dieser von 2,8 auf 3,0 Prozent. Die BA soll zudem Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren und dadurch ihre Ausgaben bereits im kommenden Jahr um 1,5 Milliarden Euro drücken. In den folgenden Jahren sollen so bis zu 3 Milliarden Euro gespart werden.

Gibt es Veränderungen beim Elterngeld?

- Ja, allerdings weniger gravierend als befürchtet. Auch künftig gibt es bis zu 1800 Euro Elterngeld im Monat für jene, die sich den ersten Lebensjahren um ihren Nachwuchs kümmern und deswegen eine längere Arbeitspause einlegen. Es gibt jedoch leichte Abstriche für jene, die mehr als 1240 Euro im Monat netto verdienen: Über dieser Einkommensgrenze werden nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage für das Elterngeld genommen. Ursprünglich geplant war, die Maximalsumme für die Lohnersatzleistung deutlich zurückzunehmen.

Was kommt auf die Beschäftigten den Bundes zu?

- Sie sollen im nächsten Jahr auf die Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte verzichten. Dies entspricht einer Kürzung des Einkommens um 2,5 Prozent. Der geplante Personalabbau um bis zu 15 000 Stellen beim Bund lässt die Polizeigewerkschaft bereits um die innere Sicherheit - auf Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Bereich - bangen.

Wer bekommt das Sparpaket noch zu spüren?

- Fliegen wird wegen der «ökologischen Luftverkehrsabgabe» teurer. Die neue Abgabe soll jährlich etwa eine Milliarde Euro in die klammen Staatskassen spülen. Erhoben werden soll die Gebühr - differenziert nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch - bei Abflügen von deutschen Flughäfen. Wieviel das pro Ticket ausmacht, ist schwer zu sagen.

- Zusätzliche Belastungen zeichnen sich auch für Verbraucher wie Unternehmen durch die ab 2012 geplante zusätzliche Finanzmarktabgabe ab: Banken dürften diese Kosten an ihre Kunden weiterreichen.

Haushalt / Steuern
09.06.2010 · 11:05 Uhr
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