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Wie der Bundestag beim Rettungspaket bisher abstimmte

EU-Fahne vor dem ReichstagGroßansicht

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition hat bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit verfehlt. Nach den Abstimmungslisten des Bundestages kamen CDU, CSU und FDP in namentlicher Abstimmung gemeinsam auf 304 Ja-Stimmen.

Für die schwarz-gelbe Kanzlermehrheit waren mindestens 311 Ja-Stimmen aus der Koalition nötig. Etliche Koalitionsabgeordnete waren allerdings nicht anwesend, weil sie verreist oder krank waren.

Bei der CDU/CSU stimmten folgende Abgeordnete mit Nein: Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Herbert Frankenhauser (CSU), Alexander Funk, Peter Gauweiler (CSU), Manfred Kolbe, Paul Lehrieder (CSU), Carsten Linnemann, Thomas Silberhorn (CSU), Christian von Stetten, Stephan Stracke (CSU), Klaus-Peter Willsch. Bei der FDP kamen die Nein-Stimmen von Jens Ackermann, Sylvia Canel, Frank Schäffler, Torsten Heiko Staffeldt. Enthaltungen gab es von Christian Hirte (CDU), Hans-Georg von der Marwitz (CDU) und Erwin Lotter (FDP).

Erstmals stimmte der Bundestag am 7. Mai 2010 über ein Rettungspaket für Griechenland ab. Neben den Regierungsfraktionen von Union und FDP sagten auch die Grünen Ja zu den deutschen Not-Krediten von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis 2012. Die SPD enthielt sich, die Linke lehnte das Griechenland-Paket rundweg ab.

Nach heftigem Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition waren in der namentlichen Abstimmung 391 Abgeordnete dafür und 72 dagegen. 139 Parlamentarier enthielten sich. Mit Ausnahme der Linkspartei gab es damals bei allen Parteien Abweichler. Bei der Union votierten vier Abgeordnete gegen die deutschen Milliardenzahlungen: Alexander Funk, Peter Gauweiler (CSU), Manfred Kolbe und Klaus-Peter Willsch. Bei der FDP entschied sich der Finanzpolitiker Frank Schäffler als einziger dagegen.

Zwei weitere Abstimmungen zum Thema Euro-Rettungsschirm folgten 2011. Am 29. September billigte das Parlament eine Ausweitung des EFSF mit der Kanzlermehrheit. Trotz 15 Abweichlern erreichten Union und FDP 315 Ja-Stimmen. Für die Kanzlermehrheit waren mindestens 311 Ja-Stimmen der Regierungskoalition nötig. Insgesamt waren 523 Abgeordnete dafür, 85 dagegen, 3 enthielten sich.

Bei der Union gab es 226 Ja-Stimmen, 10 Nein-Voten, davon 4 aus der CSU, und 1 Enthaltung. Die FDP-Fraktion kam auf 89 Ja-Stimmen, 3 Nein-Voten und 1 Enthaltung.

Die Abweichler bei der Union waren Bosbach, Dörflinger, Frankenhauser (CSU), Funk, Gauweiler (CSU), Göppel (CSU), Kolbe, Linnemann, Silberhorn (CSU) und Willsch. Enthalten hat sich Veronika Bellmann (CDU). Bei der FDP stimmten mit Nein: Ackermann, Schäffler und Staffeldt. Enthalten hat sich Sylvia Canel.

Auch am 26. Oktober bekam Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag die Kanzlermehrheit und damit breite Rückendeckung für die Verhandlungen der Euro-Länder über eine größere Schlagkraft des Rettungsfonds. Damals stimmten 503 Parlamentarier dafür, 89 dagegen und 4 enthielten sich. 224 Abgeordnete der Union und 87 von der FDP waren für den Entschließungsantrag.

Bei CDU und CSU gab es 9 Nein-Stimmen, bei der FDP 5. Eine Unionsabgeordnete enthielt sich. Bei der Union stimmten dagegen: Bosbach, Funk, Gauweiler (CSU), Göppel (CSU), Kolbe, Lehrieder, Linnemann, Silberhorn (CSU) und Willsch. Enthalten hat sich wieder Bellmann. Bei der FDP sagten Nein: Ackermann, Canel, Schäffler, Staffeldt und Nicole Bracht-Bendt.

EU / Finanzen / Bundestag / Griechenland
27.02.2012 · 21:25 Uhr
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