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Widerstand in Union gegen Gesundheitsreform wächst

Bundesgesundheitsminister Rösler neben seiner Amtsvorgängerin Ulla Schmidt.
Berlin (dpa) - In der Koalition wächst der Widerstand gegen die von Minister Philipp Rösler (FDP) vorangetriebene Gesundheitsreform. CSU und CDU-Sozialausschüsse stellten sich gegen Kernpunkte.

Eine mögliche Neuerung wurde unterdessen konkreter: Die gesetzlich Versicherten müssen künftig möglicherweise nicht mehr zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal beim Arzt bezahlen.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) forderte: «Wir sollten jetzt nicht über eine Kopfpauschale diskutieren, sondern über die grundlegende Reform des Gesundheitsfonds.» Ein Berg von Problemen sei zu lösen, sagte er dem «Handelsblatt» (Dienstag). Dies müsse Rösler angehen. So wollten die Ärzte wissen, wie es mit der teils missglückten Honorarreform weitergehe. Die Länder erwarteten ein Signal zur Reform des Finanzausgleichs zwischen den Kassen im Gesundheitsfonds.

«Wir dürfen uns jetzt nicht allein mit der Besetzung von Kommissionen aufhalten», sagte Söder. Rösler bereit derzeit die Einsetzung einer Regierungskommission vor, die die Reform ausarbeiten soll. Der von Rösler im Einklang mit dem Koalitionsvertrag angestrebte Pauschalbeitrag der Arbeitnehmer unabhängig vom Einkommen sei nicht realisierbar, kritisierte Söder.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, verteidigte Rösler. Er nehme sich die nötige Zeit. Söder wolle nur Bayern besserstellen.

Auch die CDU-Sozialausschüsse betonten, «dass die Beiträge in Abhängigkeit vom Einkommen erhoben werden müssen». Der Vorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft verständigte sich weiter auf die Forderung nach einer weiter paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Koalition hatte vereinbart, dass der Arbeitgeberbeitrag fest bleiben soll.

Beim Spitzentreffen von Union und FDP am Dienstag war Gesundheit nach Auskunft von CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich trotz der Differenzen kein Thema.

Der Verband der Ersatzkassen vdek warnte, der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fehlten 2010 rund 3,6 Milliarden Euro. «Im Klartext heißt das, dass eine Reihe von GKV-Kassen wahrscheinlich im Laufe des Jahres 2010 Zusatzbeiträge erheben müssen», sagte Verbandschef Christian Zahn. Die Regierung will zwar kommendes Jahr 3,9 Milliarden Euro zusätzlich aus Steuermitteln in das Versicherungssystem pumpen, das Defizit wird aber auf rund 7,5 Milliarden geschätzt. «Alle wollen wissen, wie das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeglichen werden soll», sagte Söder.

Der neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), gab Überlegungen zu einem Verzicht auf die Praxisgebühr weiteren Auftrieb. «Wir müssen darüber diskutieren, ob die Praxisgebühr noch sinnvoll ist», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Dienstag). Wegen vieler besonderer Verträge etwa zwischen Kassen und Ärzten könne die Zahlung heute oft vermieden werden. Von den einst geplanten Mehreinnahmen von 2,4 Milliarden Euro pro Jahr werde nur rund ein Viertel erreicht. «Da stellt sich schon die Frage, ob die Gebühr ihren Zweck erfüllt, zumal die Erhebung ja auch wieder Kosten verursacht. Dann kann man das vielleicht gleich lassen», sagte Zöller. Zunächst müsse aber eine Analyse des Gesundheitsministeriums abgewartet werden.

Rösler hatte bereits ein unbürokratischeres Erhebungsverfahren angekündigt.

Gesundheit / Reformen
01.12.2009 · 15:24 Uhr
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