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Widerstand gegen Vorgaben zum Freiwilligendienst wächst

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München (dpa) - Die Vorgaben des Bundes für den neuen Bundesfreiwilligendienst stoßen in den Ländern auf immer mehr Widerstand. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf dem Haus ihrer Berliner Amtskollegin Kristina Schröder (CDU) am Sonntag Wortbruch vor.

Das Bundesfamilienministerium unterlaufe frühere Vereinbarungen mit den Ländern. Haderthauer rief die Wohlfahrtsverbände im Freistaat auf, die Berliner Vorgaben nicht umzusetzen.

«Der Bund hat bei der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes seine Hausaufgaben nicht gemacht», bemängelte Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Sozialministerin Manuela Schwesig am Samstag. Nach einem Bericht der «Welt» lehnen auch Sachsen, Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg die Quotenregelung des Bundesfamilienministeriums ab.

Weil es bisher zu wenig Interessenten für den Bundesfreiwilligendienst (BFD) gibt, das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) aber weiter sehr beliebt ist, will die Bundesregierung eine 3:2-Regelung einführen. Damit müssten auf drei geförderte Plätze im FSJ mindestens zwei BFD-Plätze geschaffen werden.

Schwesig betonte, es sei nicht hilfreich, BFD und FSJ gegeneinander auszuspielen. Statt die Verbände und Organisationen mit Quotenregelungen vor den Kopf zu stoßen, solle Schröder den Dialog mit ihnen und den Ländern suchen.

Auch Wohlfahrtsverbände wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung. «Die Verbände dürfen nicht die Leidtragenden einer verkorksten Freiwilligenpolitik und der Abschaffung der Wehrpflicht sein», sagte der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK), Leonhard Stärk, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Stärk fürchtet, das dringend benötigte Bewerber abgeschreckt werden. Um das Geld für die Freiwilligen zu erhalten - rund 200 Euro im Monat - stünden die Verbände nun massiv unter Druck. Viele könnten die Quote nicht erfüllen.

«Jetzt muss die Familienministerin einschreiten, denn ihr Haus nutzt offensichtlich ihre Abwesenheit dafür, um mit bürokratischen Maßnahmen den BFD und das FSJ kaputt zu machen», kritisierte Haderthauer. «Das ist unredlich.» Der Hintergrund: Ministerin Schröder ist derzeit in der Babypause. In ihrer Abwesenheit weicht das Bundesfamilienministerium von Eckpunkten ab, die im Herbst 2010 von unionsgeführten Ländern und Bundesfamilienministerium vereinbart worden waren.

In dem Papier heißt es ausdrücklich, dass künftig alle bestehenden und neuen FSJ-Plätze gefördert werden, «auch wenn von den Trägern des FSJ/FÖJ keine Plätze für den Bundesfreiwilligendienst angeboten werden». Darüber hinaus sollte laut den Eckpunkten «sichergestellt» sein, «dass die Förderung des Bundesfreiwilligendienstes nicht zulasten bestehender oder neuer FSJ/FÖJ-Angebote geht».

Die 3:2 Regelung würde jedoch bedeuten, dass die Bundesregierung die Wohlfahrtsverbände zwingt, Plätze für den BFD anzubieten. Wer das nicht tut, läuft Gefahr, dass der Bund den Geldhahn für das FSJ zudreht.

Nach Informationen des «Spiegel» erwägt das Bundesfamilienministerium, BFD und FSJ mittelfristig zusammenzulegen. Das gehe aus einem internen Vermerk über eine Gesprächsrunde zwischen Staatssekretär Josef Hecken und Vertretern der Trägerverbände hervor. Gelinge es nicht, die Zahl der BFD-Stellen zu erhöhen, sei die Finanzierung des neuen Freiwilligendienstes in Gefahr.

Soziales / Freiwilligendienst
31.07.2011 · 14:24 Uhr
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