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Widerstand gegen SPD-Parteirefom wächst

Andrea Nahles hatte vorgeschlagen, bei internen Vorwahlen auch Nichtmitgliedern Stimmrecht  für öffentliche Ämter zu geben.Großansicht

Berlin (dpa) - In der SPD wächst der Widerstand gegen die Pläne der Parteispitze, auch Nicht-Mitgliedern an Personalentscheidungen zu beteiligen. SPD-Vorstandsmitglied Jüttner kündigte in der Tageszeitung «Die Welt» an, er werde einer solchen Entwertung der SPD-Mitgliedschaft nicht zustimmen.

In der SPD gebe es «massiven Widerstand» gegen die Reformpläne. Indirekt kritisierte Wolfgang Jüttner auch SPD-Chef Sigmar Gabriel: «Ich weiß nicht, was man für ein Demokratiemodell im Kopf hat, wenn man so etwas vorschlägt.» Mit Blick auf eine Urwahl des Kanzlerkandidaten warnte er: «Damit wird einer Manipulationsmöglichkeit Tür und Tor geöffnet.»

Der niedersächische SPD-Vorsitzende Olaf Lies sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», er könne sich nicht vorstellen, dass dieser Vorschlag von der Basis akzeptiert werde. Die Mitgliedschaft dürfe nicht in einem zentralen Punkt entwertet werden.

Die SPD im Südwesten zeigte sich hingegen aufgeschlossen gegenüber den Reformplänen. «Ich persönlich unterstütze das - insbesondere, dass Nichtmitglieder an Urwahlen für Spitzenpositionen wie den Kanzlerkandidaten teilnehmen können», sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende Nils Schmid der «Stuttgarter Zeitung».

Generalsekretärin Andrea Nahles hatte vorgeschlagen, auch Nichtmitgliedern Stimmrecht bei internen Vorwahlen für öffentliche Ämter zu geben. Dazu sollen bei mehreren Bewerbern auch die Kanzlerkandidatur oder die Aufstellung für Bundestags- und Landtagsmandate gehören.

Anfang des Monats hatte der Parteivorstand bereits beschlossen, künftig 15 Prozent der Posten in den Führungsgremien für Mitglieder mit Migrationshintergrund reservieren.

Der konservative Seeheimer Kreis sagte Gabriel inzwischen Unterstützung bei der Anwerbung von Mitgliedern der Linkspartei zu. «Der Parteichef hat Recht», sagte Sprecher Johannes Kahrs der «Berliner Zeitung» (Donnerstag). «Es gibt auch in der Linkspartei, vor allem im Osten, viele, die sehr vernünftig sind.» Er selbst habe vor 20 Jahren dafür gestritten, ehemalige SED-Mitglieder nicht in die SPD aufzunehmen, sagte Kahrs: «Aber ich habe gelernt, dass das falsch war.»

Gabriel hatte den reformorientierten Kräften in der Linkspartei die Aufnahme bei den Sozialdemokraten angeboten. Eine frühere SED-Mitgliedschaft soll dafür kein Hinderungsgrund mehr sein.

Spitzenvertreter der Linkspartei wiesen Gabriels Angebot scharf zurück. Die stellvertretende Parteichefin Sahra Wagenknecht sagte der «Berliner Zeitung», sie halte das Vorgehen des SPD-Chefs für ein aussichtsloses Unterfangen. «Es gibt überhaupt keinen Grund für Linke, sich einer SPD anzuschließen, die unverändert zu Hartz IV und Rentenprivatisierung steht und womöglich Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten ausrufen wird», sagte Wagenknecht.

Parteien / SPD
26.05.2011 · 07:01 Uhr
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