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Widerstand gegen Pläne für EU-Steuer

Janusz LewandowskiGroßansicht

Brüssel/Berlin (dpa) - Überlegungen zur Einführung einer neuen EU-Steuer sind auf Widerstand der Bundesregierung und von CDU, FDP und SPD gestoßen. Sie reagierten auf eine entsprechende Ankündigung des für den Haushalt zuständigen EU-Kommissars Janusz Lewandowski.

Er will den 27 EU-Regierungen im September ein Papier mit mehreren Optionen für eine solche Steuer vorzulegen. Diese könnte dann direkt in den EU-Haushalt fließen, sagte Lewandowski der «Financial Times Deutschland».

Wegen der Sparzwänge in den nationalen Haushalten habe sich die bisher ablehnende Haltung vieler EU-Regierungen vielleicht geändert. «Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden», sagte Lewandowski. «Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden.»

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, Deutschland lehne eine solche Steuer weiterhin strikt ab. Die Bedenken richteten sich nicht gegen einzelne Steuerarten, sondern gegen das Instrument EU-Steuer als solches. «Ich sehe keinen Handlungsbedarf, das bewährte System der EU-Finanzierung zu ändern», sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), dem «Handelsblatt».

Auch der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, er könne keinen «aktuellen Bedarf» für eine EU-Steuer erkennen. Das bisherige System funktioniere. Der baden-württembergische Europaminister Wolfgang Reinhart erklärte, das Recht der Besteuerung stehe ausschließlich den Mitgliedstaaten zu. Vor einem «Dammbruch» warnte der Finanzexperte der FDP-Fraktion, Frank Schäffler, im «Handelsblatt».

Mögliche Einnahmequellen könnten dem Kommissar zufolge eine Luftverkehrsabgabe, eine Steuer auf Finanztransaktionen oder die Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten sein. «Der Kommissar hat lediglich ein breites Spektrum dessen aufgelistet, was denkbar wäre», sagte sein Sprecher. «Aber er hat sich keine Möglichkeit zueigen gemacht.» Die von Lewandowski genannten Gelder sind zudem bisher schon für andere Zwecke - beispielsweise Klimaschutz und Entwicklungspolitik - oder nationale Budgets eingeplant.    

Bisher stammen 76 Prozent der sogenannten EU-Eigenmittel (dieses Jahr rund 123 Milliarden Euro) aus den Haushalten der EU-Staaten. Direkt in den EU-Haushalt fließen bislang lediglich Zölle (12 Prozent) und ein Anteil an Mehrwertsteuereinnahmen (11 Prozent). In diesem Jahr trägt Deutschland nach früheren Angaben mit rund 20 Prozent zum EU-Budget bei.

Direkte EU-Steuern müssten nach Lewandowskis Ansicht zu einer Verringerung der Zahlungen aus den Budgets der Mitgliedstaaten führen. «Die Vorschläge müssen ehrgeizig, aber realistisch sein», sagte der Kommissar. Eine neue EU-Steuer kann nur mit Zustimmung aller EU-Regierungen beschlossen werden. Nach Angaben von Diplomaten ist eine solche Einstimmigkeit derzeit nicht gegeben.    

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) hält eine von der Kommission erwogene EU-Finanztransaktionssteuer unter bestimmten Bedingungen für richtig. «Das geht nur einstimmig», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Zweite Bedingung ist, dass die Steuerlastquote nicht steigt.» Was seitens der Europäischen Union mehr eingenommen werde, müsse man dem deutschen Steuerzahler national nachlassen.    

Der Lissabon-Vertrag sieht ebenso wie bereits die Gründungsverträge der EWG vor, dass der EU-Haushalt «unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert» wird. Die Union statte sich «mit den erforderlichen Mitteln» aus, um ihre Politik zu finanzieren. Bisher gelang es jedoch nicht, diese Vorgabe umzusetzen.

Die neuen Überlegungen zu einer Steuer für den EU-Haushalt sind Teil einer 2006 von Parlament und Kommission beschlossenen grundsätzlichen Überprüfung der EU-Finanzierung. Die jetzige Sieben- Jahres-Rahmenplanung für den Haushalt läuft Ende 2013 aus. Im September beginnen die Beratungen über möglicherweise tiefgreifende Finanzreformen. Dazu gehört beispielsweise auch eine Überprüfung der Agrarausgaben. Ebenfalls auf dem Prüfstand soll nach Lewandowskis Ansicht der EU-Beitragsrabatt für Großbritannien.

Hintergründe EU-Haushalt

EU / Steuern
09.08.2010 · 18:32 Uhr
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