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Widerstand bei Unions-Ministerpräsidenten

Peter MüllerGroßansicht

Berlin (dpa) - Bei den Ministerpräsidenten der CDU regt sich massiver Widerstand gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition. Die Regierungschefs von Thüringen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland lehnen solche Entlastungen ab. Dafür sei jetzt der falsche Zeitpunkt, erklärten sie.

Das schwarz-gelb-grün regierte Saarland werde einem solchen Plan im Bundesrat nicht zustimmen, weil dadurch die Einhaltung der Schuldenbremse völlig unmöglich werde, kündigte Ministerpräsident Peter Müller im «Hamburger Abendblatt» (Donnerstag) an. Die finanzielle Lage des Bundes und der Länder sei nach wie vor schwierig und lasse keinen Spielraum. «Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss auch weiterhin Vorrang vor Steuerentlastungen haben.»

Ähnlich äußerten sich die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt, Christine Lieberknecht und Reiner Haseloff (beide CDU), die jeweils eine große Koalition anführen. «Für Steuersenkungen ist das nicht der richtige Zeitpunkt; das geht jetzt nicht», sagte Lieberknecht der «Mitteldeutschen Zeitung». «Man darf Aufschwung nicht mit Überschwang beantworten.»

Haseloff betonte in Magdeburg: «Für solche Steuergeschenke fehlt mir nicht nur das Verständnis, sondern es fehlt uns allen dazu der Spielraum. Bund, Länder und Kommunen sind hoch verschuldet. Die oberste Priorität heißt deshalb Haushaltskonsolidierung.»

Steuern / Haushalt / Union
22.06.2011 · 22:36 Uhr
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