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Widerstand aus Kiel gegen Berliner Steuerpläne

Kiel (dpa) - Die schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein sperrt sich gegen die Steuerentlastungspläne der Koalition in Berlin. Dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in der bisherigen Form werde das Land nicht zustimmen, sagte Finanzminister Rainer Wiegard der dpa in Kiel. Mit diesem Gesetz würden dem Land und seinen Kommunen noch einmal 130 Millionen Euro fehlen, sagte Wiegard. Einnahmeausfälle könne sich das Land nicht leisten. Ohne den Norden hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit.
Bundesrat / Steuern / Haushalt / Schleswig-Holstein
12.11.2009 · 19:09 Uhr
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