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Widerspruchsfrist für Kunden bei Gaspreiserhöhungen

Karlsruhe (dpa) - Verbraucher können sich gegen Gaspreiserhöhungen durch unwirksame Anpassungsklauseln nur wehren, wenn sie innerhalb von drei Jahren widersprechen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Viele Gasversorger hatten jahrzehntelang eine Klausel verwendet, die ihnen eine stetige Anhebung der Preise zubilligte. Der BGH hatte diese schon vor Jahren für nichtig erklärt. Weil in den Verträgen so eine Lücke entstand, hat der BGH nun eine ergänzende Vertragsauslegung vorgegeben. Zugrunde liegen zwei Verfahren zur Rückzahlung von Geldern im Zuge von Gaspreiserhöhungen.

Urteile / Verbraucher / Gas
14.03.2012 · 11:20 Uhr
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