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Widerspruch in der SPD gegen Sarrazin-Ausschluss

Thilo SarrazinGroßansicht

Berlin (dpa) - In der SPD regt sich Widerspruch gegen einen Parteiausschluss des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin. «Volksparteien müssen sich auch unangenehmen, auch lästigen, auch ärgerlichen Thesen stellen», sagte der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD).

«Da muss man miteinander ringen, da muss man sich auch fetzen», sagte Buschkowsky am Montag dem Fernsehsender «Phoenix». «So einfach zu sagen, mit dem reden wir nicht mehr, das halte ich für falsch, weil diese Themen die Bevölkerung bewegen. Man muss sich dann nicht wundern, wenn die Haiders und die Wilders entstehen.»

Berlin-Neukölln hat einen besonders hohen Einwandereranteil. Buschkowsky kritisierte die Zuspitzungen in Sarrazins Buch. Die angesprochenen Probleme seien tatsächlich alle vorhanden und richtig beschrieben, aber mit derartigen Polarisierungen befördere man nicht den Diskurs, sondern reiße weitere Gräben auf und bediene Ausländerhass. «Ich habe Zweifel, dass das Buch für Integrationspolitik förderlich ist.» Man sollte «nicht die Menschen beschimpfen, sondern der Integrationspolitik Beine machen».

Zuvor hatte das SPD-Präsidium beschlossen, ein neues Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin mit dem Ziel des SPD-Ausschlusses einzuleiten. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen. Darüber muss noch der Parteivorstand entscheiden. Im März war ein vom Berliner Landesverband angestrengtes Ausschlussverfahren gescheitert. In der neuen Debatte über seine Migrationskritik hatte Sarrazin Forderungen abgelehnt, von sich aus sein Parteibuch abzugeben.

Ausländer / Integration / SPD / Bundesbank
30.08.2010 · 22:42 Uhr
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