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Wichtige Finanzplätze sperren Janukowitsch-Millionen

Genf/Wien (dpa) - Millionenvermögen des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seiner Gefolgsleute im Ausland liegen auf Eis: Die Schweiz, Österreich und Liechtenstein ordneten die Sperrung von jeweils zwischen 18 und 20 Konten an.

Zudem eröffnete die Staatsanwaltschaft der Eidgenossenschaft gegen Janukowitsch und dessen Sohn Alexander Strafverfahren wegen des Verdachts der «schweren Geldwäsche».

Bereits am Donnerstag wurde eine Firma des Sohns in Genf durchsucht, teilte die Behörde mit. In Österreich bezeichnete Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) den Schritt als erste Vorsichtsmaßnahme angesichts der noch andauernden Diskussion auf EU-Ebene zur Umsetzung möglicher Sanktionen.

Das Fürstentum Liechtenstein gab die Sperrung der Konten von 20 Mitgliedern der früheren ukrainischen Regierung auf der Grundlage eines Gesetzes über die Durchsetzung internationaler Sanktionen bekannt.

Die Regierung in Bern stellte per Verordnung jegliche Handlung unter Strafe, die eine «Verwaltung oder Nutzung» dieser mutmaßlich durch Korruption angehäuften Gelder ermöglicht. Viele der 20 Betroffenen auf der vom Schweizer Bundesrat veröffentlichten Liste sind ehemalige Minister der gestürzten Regierung. Unter ihnen sind der ehemalige Regierungschef Nikolai Asarow sowie die Ex-Minister für Finanzen, Juri Kolobow, und Justiz, Olena Lukasch, sowie der ehemalige Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka.

Banken in der Schweiz, die Gelder dieser Personen verwalten, sind nun verpflichtet, sie der Direktion für Völkerrecht im Schweizer Außenministerium zu melden. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Pierre-Alain Eltschinger hat die Regierung in Bern diese Maßnahmen von sich aus ergriffen. Die Übergangsregierung in Kiew habe bislang nicht darum gebeten, erklärte er Donnerstagabend.

In Österreich sind Konten von insgesamt 18 Ukrainern betroffen. Die ukrainische Regierung habe in jedem der Fälle eine Begründung geliefert, warum das Konto eingefroren werden sollte, sagte Kurz. Es geht um den Verdacht von Menschenrechtsverletzungen beim blutigen Machtkampf in der Ukraine sowie um Korruptionsverdacht.

Justiz / Ukraine / Schweiz / Österreich
28.02.2014 · 17:33 Uhr
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