Westerwelle zu Rücktritt bereit
Berlin (dpa) - Nach massivem Druck aus der Partei schließt Außenminister Guido Westerwelle seinen Rückzug als FDP-Chef nicht mehr aus. Es gebe bislang aber «weder eine Entscheidung noch eine Vorentscheidung», sagte ein Vertrauter Westerwelles am Freitagabend der Nachrichtenagentur dpa.
Der Parteichef werde eine so wichtige Frage nicht auf seiner Asien-Reise entscheiden. «Da gehen doch einigen die Gäule durch», ließ Westerwelle erklären. Der Außenminister wird am Sonntag von einer Reise nach China und Japan zurückerwartet.
Außenminister und Vize-Kanzler will Westerwelle aber unter allen Umständen bleiben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. Die Nachfolge als Parteichef dürfte im Fall seines Rückzuges auf Gesundheitsminister Philipp Rösler oder Generalsekretär Christian Lindner zulaufen.
Sollten die beiden nicht antreten, will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Hut in den Ring werfen. Der Vertreterin des linksliberalen FDP-Flügels werden aber kaum Chancen eingeräumt. Eine Vorentscheidung dürfte bei der Präsidiumssitzung am Montag fallen.
Aus dem Umfeld des Gesundheitsministers wurde dementiert, dass bereits die Würfel für eine Kandidatur Röslers gefallen seien. Solche Absprachen von Landesverbänden seien nicht bekannt, hieß es in Reaktion auf einen Bericht des «Kölner Stadt-Anzeigers».
NRW-Landeschef Daniel Bahr sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und arbeiten alle gemeinsam an einer Teamlösung.» Er fügte hinzu: «Die Mannschaft muss uns die nächsten Jahre erfolgreich führen. Da ist Hektik nicht angebracht.»
Die FDP-Bundestagfraktion unter Birgit Homburger will vermeiden, dass die Arbeit der Koalition unter dem Machtkampf in der FDP leidet. Deshalb wird auch hier auf eine rasche Lösung des Personalstreits gedrängt. Die seit Monaten schwelende Führungskrise war nach der FDP-Niederlage bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eskaliert.
Westerwelle hatte unmittelbar nach den Wahlniederlagen einen Rücktritt abgelehnt. Der 49-jährige Außenminister, der die FDP seit zehn Jahren führt, hatte sich bislang stets gegen die Trennung der Ämter von Parteichef und Außenminister ausgesprochen. Nur so könne er auf Augenhöhe mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verhandeln, hatte er argumentiert.
Inzwischen ist der Druck aus der Partei so groß geworden, dass Westerwelle befürchten muss, auch sein Regierungsamt zu verlieren. Große Landesverbände wie Bayern und Baden-Württemberg stehen angeblich nicht mehr hinter ihm. Mitte Mai wird die FDP-Führung auf einem Parteitag in Rostock neu gewählt. Die neue Mannschaft soll die FDP dann bis in den Bundestagswahlkampf 2013 führen.
Nach dpa-Informationen ist es deshalb auch keineswegs sicher, dass Rainer Brüderle sein Amt als Wirtschaftsminister behalten kann. Sollte Rösler Parteichef werden, könnte er auch Brüderles Ministerium beanspruchen, hieß es. Das besonders heikle Amt des Gesundheitsministers gilt allgemein als nicht mit dem Parteivorsitz vereinbar.
Nach Leutheusser-Schnarrenberger ist auch Homburger öffentlich von Westerwelle abgerückt. «In der Tat können wir nicht so weitermachen wie bisher: Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell», sagte sie der «Rheinischen Post». Damit sei selbstverständlich auch der Parteivorsitzende gemeint. Weder als FDP-Landeschefin in Baden-Württemberg noch als Fraktionsvorsitzende in Berlin stehe sie als «Bauernopfer» für einen Verbleib Westerwelles an der Parteispitze zur Verfügung, fügte Homburger hinzu.
«Keiner sollte an seinem Posten kleben», sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem «Münchner Merkur». Die FDP dürfe aber bei der Nachfolgeregelung «keinen Scherbenhaufen» hinterlassen.
Eine Mehrheit der Bürger rechnet laut ZDF-«Politbarometer» mit einem Rückzug Westerwelles. 55 Prozent glauben nicht, dass er nach dem FDP-Parteitag im Mai noch Parteivorsitzender sein wird, 36 glauben das Gegenteil. Für 69 Prozent der 1283 Befragten trägt Westerwelle sehr große oder große Schuld an der desolaten Lage der Partei.
