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Westerwelle wirbt für Nahost-Frieden

Baschar al-Assad und Guido WesterwelleGroßansicht
Damaskus (dpa) - Auf seiner bislang längsten Nahost-Reise hat Außenminister Guido Westerwelle in der arabischen Welt um Unterstützung für den Friedensprozess geworben. Der FDP-Vorsitzende kam am Sonntag auch mit Syriens Präsident Baschar al-Assad zusammen.

Dieser gilt als einer der härtesten Gegner Israels. Dabei appellierte er an Syrien, den Einstieg in neue Friedensverhandlungen nicht zu blockieren. Derzeit gibt es zwischen Israelis und Palästinensern nur indirekte Gespräche unter Vermittlung der USA.

Westerwelle sagte nach dem Treffen mit Assad in Damaskus: «Wir ermutigen Syrien, sich konstruktiv in diesen Prozess einzubringen.» Dafür sei der Verzicht auf Gewalt eine «fundamentale Frage». Syrien steht unter anderem im Verdacht, die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon mit sogenannten Scud-Raketen zu versorgen. Der syrische Außenminister Walid al-Muallim wies solche Vorwürfe erneut zurück.

Syrien sei für eine «konstruktive Lösung» in der Konfliktregion unerlässlich, sagte Westerwelle: «Wer den Friedensprozess im Nahen Osten unterstützten will, der muss auch das Gespräch mit Syrien suchen.» Im Gegenzug erwarte Deutschland von Syrien aber auch, «dass es bereit ist, die moderaten Kräfte zu unterstützen».

Zuvor war Westerwelle mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak und dem jordanischen König Abdullah II. zusammengekommen. Ziel der Bundesregierung sei es, im Nahen Osten «die moderaten Kräfte zu unterstützen, diejenigen, die auf Ausgleich setzen». Zugleich appellierte er an «alle Beteiligten mit gutem Willen», den Friedensprozess zu unterstützen. Ziel der deutschen Nahost-Politik ist eine Zwei-Staaten-Lösung - mit Israel und einem eigenen Palästinenserstaat.

Derzeit finden zwischen beiden Seiten zumindest wieder indirekte Gespräche statt. Dazu betreibt der US-Sonderbeauftragte George Mitchell eine Art Pendeldiplomatie zwischen den verschiedenen Lagern. Im Sommer sollen daraus wieder direkte Verhandlungen werden. Die Chancen dafür werden skeptisch beurteilt.

Der jordanische Außenminister Nasser Judeh sprach nach einem Treffen mit Westerwelle von «vorsichtigem Optimismus». Die Gespräche müssten jedoch «in gutem Willen geführt werden und ohne Provokationen». Syriens Außenminister versprach, «Seite an Seite mit Deutschland» zu versuchen, den Frieden in der Region voranzubringen. Mit Blick auf die Aktivitäten der Hisbollah fügte er jedoch hinzu: «Mein Land wird nicht die Polizei für Israel spielen.»

Zu Beginn seines dreitägigen Nahost-Besuchs hatte Westerwelle im Libanon angedeutet, dass Berlin zu einer Verlängerung des deutschen Marine-Einsatzes gegen radikal-islamische Waffenschmuggler bereit ist. Die Entscheidung muss im nächsten Monat fallen. Bei einem Besuch des Bundeswehr-Kontingents vor der libanesischen Küste lobte der FDP-Chef die Arbeit der annähernd 240 Soldaten. «Dass dieser Einsatz ganz augenscheinlich erfolgreich ist, kann niemand bestreiten.»

Die Bundeswehr ist dort seit September 2006 im Rahmen der UN-Mission UNIFIL im Einsatz. Nach dem Ende der israelischen Seeblockade wacht sie darüber, dass die Hisbollah über den Seeweg keine Waffen ins Land bringen kann. Der erste Nahost-Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr ist bislang bis Ende Juni befristet. Zu Oppositionszeiten hatte ihn die FDP noch abgelehnt.

Konflikte / Nahost / Syrien
24.05.2010 · 13:04 Uhr
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