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Westerwelle wirbt für direkte Nahost-Gespräche

Westerwelle in DamaskusGroßansicht
Amman (dpa) - Auf seiner bislang längsten Nahost-Reise hat Außenminister Guido Westerwelle um Unterstützung für den Friedensprozess geworben. Der FDP-Chef rief «alle Beteiligten mit gutem Willen» auf, die Bemühungen für direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern nicht zu blockieren.

Im Libanon deutete er an, dass die Bundesregierung zu einer Verlängerung des deutschen Marine-Einsatzes gegen radikal-islamische Waffenschmuggler bereit ist. Die Entscheidung muss bis Ende Juni fallen.

Am letzten Tag seiner Nahost-Reise kam Westerwelle am Sonntag mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak und dem jordanischen König Abdullah II. zusammen. Anschließend traf er in Damaskus den syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad. Die drei Länder gelten in der Region als Schlüsselstaaten, ohne die der Friedensprozess nicht wieder in Gang kommen kann.

Zu den Gesprächsthemen in Damaskus gehörten neben dem Friedensprozess auch der Streit um das iranische Atomprogramm. Die USA und Israel werfen Assad vor, immer noch Terroristen zu unterstützen. Angeblich soll Syrien auch sogenannte Scud-Raketen an die radikal-islamische Hisbollah- Miliz im benachbarten Libanon geliefert haben. An Berichten über eine solche Aufrüstung gibt es aber Zweifel.

Westerwelle sagte, Syrien sei für eine «konstruktive Lösung» in der Konfliktregion unerlässlich: «Wer den Friedensprozess im Nahen Osten unterstützten will, der muss auch das Gespräch mit Syrien suchen.» Im Gegenzug erwarte Deutschland von Syrien aber auch, «dass es bereit ist, die moderaten Kräfte zu unterstützen».

Derzeit finden zwischen Israelis und Palästinensern nur indirekte Gespräche unter Vermittlung des US-Sondergesandten George Mitchell statt. Westerwelle sagte, Ziel der Bundesregierung sei es, auf den Wiedereinstieg in direkte Friedensverhandlungen hinzuwirken. «Dafür sind die indirekten Gespräche ein wichtiger Schritt.»

Bei einem Besuch des Bundeswehr-Kontingents vor der libanesischen Küste lobte Westerwelle die Arbeit der annähernd 240 Soldaten. «Dass dieser Einsatz ganz augenscheinlich erfolgreich ist, kann niemand bestreiten», sagte Westerwelle auf einer Fahrt mit dem Patrouillenboot «Kulmbach». Der FDP-Chef legte sich aber noch nicht darauf fest, ob die deutschen Soldaten im Libanon bleiben werden.

Die Bundeswehr ist dort seit September 2006 im Rahmen der UN-Mission UNIFIL im Einsatz. Nach dem Ende der israelischen Seeblockade wacht sie darüber, dass die Hisbollah-Miliz über den Seeweg keine Waffen ins Land schmuggeln kann. Der erste Nahost-Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr ist bislang auf Ende Juni befristet. Zu Oppositionszeiten hatte ihn die FDP noch abgelehnt.

Auf der Station in Kairo ging es auch um den deutsch-ägyptischen Streit um die Nofretete-Büste. Ebenso wie sein ägyptischer Kollege Ahmed Abul Gheit zeigte sich Westerwelle um Entspannung bemüht. Er sei sich sicher, dass die mehr als 3000 Jahre alte Büste die Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht beeinträchtigen werde. Gheit sagte: «Wir werden zu einem Ausgleich kommen, der für beide Seiten zufriedenstellend ist.»

In jüngster Zeit mehren sich aus Ägypten die Forderungen, dass die Nofretete aus Berlin in ihre ägyptische Heimat zurückgebracht werden soll. Der ägyptische Antikenchef Zahi Hawass kündigte mehrfach an, dass es demnächst einen offiziellen «Auslieferungsantrag» geben werde. Gheit verzichtete jedoch darauf, einen solchen Anspruch zu erheben.

Die Nofretete ist das Glanzstück der ägyptischen Sammlung im Neuen Museum Berlin. Nach deutscher Auffassung wurde sie 1913 rechtmäßig durch die Deutsche Orientgesellschaft und später durch den preußischen Staat erworben. Westerwelle verwies zudem darauf, dass die Büste nicht zu transportieren sei. Es sei «im Interesse des Kulturschatzes der Menschheit», dass sie keinem Risiko ausgesetzt werde.

Westerwelle kehrt in der Nacht zum Montag nach Berlin zurück. Am Montag bricht dann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Reise in die Golf-Region auf. Dabei soll es ebenfalls um den Friedensprozess im Nahen Osten gehen.

Konflikte / Nahost / Syrien
23.05.2010 · 19:26 Uhr
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