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Westerwelle will Streit mit Union beenden

Westerwelle und NiebelGroßansicht
Berlin (dpa) - FDP-Parteichef Guido Westerwelle will nach wochenlangem Streit mit dem Wunsch-Koalitionspartner CDU/CSU um Koalitionsaussagen einen Schlussstrich ziehen.

«Mir ist gestern nach sehr anhaltenden Angriffen über mehrere Wochen der Kragen geplatzt. Ich habe meinem Unmut Luft gemacht, aber das wars jetzt auch», sagte Westerwelle am Dienstag in der ARD. Es gehe nicht um seine persönlichen Befindlichkeiten, sondern um klare Mehrheiten bei Wahlen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hatte zuvor der Union «falsches Spiel» im Wahlkampf vorgeworfen. Auch die CSU ging erneut inhaltlich in Frontstellung zu den Liberalen, mit denen sie in Bayern koaliert. Die CDU-Ministerpräsidenten aus Hessen und dem Saarland, Roland Koch und Peter Müller, riefen die FDP zur Mäßigung auf. Ausgangspunkt des Streits ist der gegenseitige Vorwurf, abseits der Öffentlichkeit andere Koalitionsvarianten als Schwarz-Gelb vorzubereiten.

Für die FDP sei Schwarz-Gelb ein Projekt, «für die Union eine zusätzliche Option. Das reicht nicht», sagte Niebel im ZDF-«Morgenmagazin». Er wies «Dauerbeschimpfungen» der Union zurück und verhöhnte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als «Bundeswahlkampfminister». Dem «Handelsblatt.com» sagte Niebel zu Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer: «Wir wollen keinen Streit mit der Union. Wir verbitten uns jetzt allerdings mit aller Klarheit deren falsches Spiel.» Erst werde die FDP als Wunschkoalitionspartner ausgegeben, «dann wird jeden Tag gegen uns geholzt und hinter dem Rücken Schwarz-Rot zementiert. Da greifen sich die Leute doch an den Kopf.»

FDP-Parteichef Westerwelle hatte am Montag die bisherige Stoßrichtung des FDP-Wahlkampfs gegen Rot-Rot-Grün geändert und war nach wiederholten Angriffen vor allem aus der CSU auf Konfrontationskurs zur Union gegangen. Hessens Regierungschef Koch sagte dazu der Zeitung «Die Welt» (Dienstag): «Es wäre gut, wenn man das gegenseitige Unterstellen lassen würde.» Immerhin gehe es bei der Bundestagswahl am 27. September um eine zentrale Weichenstellung. Sein saarländischer Amtskollege Müller warnte davor, falsche Fronten zu eröffnen: «Das bürgerliche Lager darf sich nicht auseinanderdividieren lassen.» Der Gegner heiße Rot-Rot-Grün. Müller will am Sonntag als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

Die CSU bekannte sich in München zu einer Koalition mit der FDP auch im Bund. «Wir erwarten, dass die FDP ihr Programm, ihr Personal und auch eine klare Aussage zu einer bürgerlichen Koalition gegen irgendwelche Ampelspiele formuliert», sagte aber CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Die Liberalen seien anders als die SPD kein politischer Gegner, sondern ein politischer Mitbewerber.

Wahlen / FDP / CDU / CSU
25.08.2009 · 17:04 Uhr
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