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Westerwelle will sich mit Steinbach treffen

Erika Steinbach Mitte März im Gespräch mit Kanzlerin Merkel.Großansicht
Berlin (dpa) - FDP-Chef Guido Westerwelle und Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) wollen ihre Differenzen über die Besetzung der Vertriebenen-Stiftung in einem persönlichen Gespräch erörtern.

Er habe noch nie ein Gespräch verweigert, und er werde es auch in diesem Fall nicht tun, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Westerwelle lehnt eine Besetzung des Beirats der neuen Stiftung «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» mit der in Polen umstrittenen Steinbach aus Rücksicht auf die Beziehungen zum Nachbarland ab.

Er habe am Wochenende von dem Gesprächswunsch Steinbachs erfahren - jetzt müsse man zusehen, dass ein Treffen zustande kommt, betonte Westerwelle. Seine Position sei aber unverändert. Zugleich stellte der Außenminister klar, dass der Bund der Vertriebenen (BdV) zwar das Recht auf Nominierung für die Stiftung habe, die Entscheidung aber bei der Regierung liege. «Wir in der Bundesregierung entscheiden.» Und er sei ein Teil dieser Bundesregierung. Im übrigen liege bis heute kein Beschluss des BdV über eine Nominierung vor, und die Bundesregierung entscheide nicht «auf Vorrat».

Ähnlich argumentierte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Eine schnelle Entscheidung des Kabinetts hänge vom BdV ab. Im übrigen gebe es keine Zusagen oder Absprachen mit Polen. Die polnische Seite respektiere, dass dies eine Entscheidung innerhalb Deutschlands sei.

Die CDU-Spitze bekräftigte erneut, dass Steinbach nach wie vor das uneingeschränkte Vertrauen der Partei und der Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, genieße. Dazu gehöre auch das Vorschlagsrecht des Verbandes für die Mitglieder der Stiftung. Linken-Geschäftsführer Dietmar Bartsch sagte: «Ich kann Frau Merkel nur auffordern, diesem auch im Ausland unwürdigen Schauspiel jetzt ein Ende zu setzen. Es muss ganz klar sein, dass Frau Steinbach nicht in den entsprechenden Stiftungsrat kommt.»

Steinbachs Stellvertreter Albrecht Schläger (SPD) kritisierte Merkel. Die Kanzlerin habe «einen großen Fehler gemacht», weil sie die Personalentscheidung nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben habe, sagte er im Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob Merkel jetzt ein Machtwort sprechen müsse, sagte Schläger: «Irgendwie ja».

Nach seiner Ansicht ist die Debatte über die Rolle Steinbachs im Beirat der Stiftung überflüssig. Die CDU-Abgeordnete habe in den elf Jahren ihrer Präsidentschaft eine hervorragende Rolle gespielt. «Das ist Versöhnung pur», sagte Schläger unter Verweis auf Steinbachs Erfolge in Tschechien und Ungarn. «Nur in Polen gibt es ein paar Befindlichkeiten.»

Geschichte / Vertriebene
23.11.2009 · 15:29 Uhr
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