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Westerwelle will Kommunen entlasten

Berlin (dpa) - FDP-Chef Guido Westerwelle will den finanziell angeschlagenen Kommunen mehr Luft verschaffen. Ziel sei es, die Einnahmebasis der Kommunen zu verbessern. Dazu sollten sie an der Umsatzsteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht beteiligt werden. Das sagte der Vizekanzler und Außenminister im ARD-«Bericht aus Berlin». Westerwelle verteidigte die FDP-Pläne für Steuerentlastungen von bis zu 16 Milliarden Euro ab 2012. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Vorschläge wegen der Finanzprobleme der Kommunen angezweifelt.
Steuern / Parteien / Bundesregierung
18.04.2010 · 16:58 Uhr
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