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Westerwelle will auf Augenhöhe mit Union verhandeln

Der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, führt seine Partei in die Koalitionsverhandlungen mit der Union.Großansicht
Berlin (dpa) - Die FDP besteht bei den anstehenden Verhandlungen zur Bildung einer schwarz-gelben Regierung «auf gleicher Augenhöhe» mit der Union.

«Mich beeindruckt öffentliches Trommeln überhaupt nicht», sagte der Parteivorsitzende Guido Westerwelle am Donnerstag zu den zahlreichen Versuchen, die Gespräche mit Vorfestlegungen zu präjudizieren.

Westerwelle lehnte auch erneut eine zeitliche Festlegung auf den Abschluss der Verhandlungen ab. «Es wird gut und gründlich verhandelt ... da kommt es auf ein bis zwei Tage gewiss nicht an», sagte er zu dem Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Verhandlungen Anfang November abzuschließen.

«Das komplette Programm der Union ist verhandelbar, das komplette Programm der FDP ist verhandelbar», sagte Westerwelle. Die Koalition von Union und SPD sei abgewählt worden. Jetzt gehe es um einen «Neuanfang mit der FDP». Inhaltlich rückte Westerwelle vor allem wieder die Gesundheitsreform und die Steuerreform in den Vordergrund: «Deutschland braucht ein faires Steuersystem.»

Für die FDP steht auch die Struktur des neuen Kabinetts zur Disposition. Zunächst werde über die Inhalte, dann über den besten Zuschnitt des Kabinetts gesprochen, um diese Inhalte optimal umzusetzen. Zuletzt werde es um die Postenverteilung gehen, schilderte er den Ablauf der Koalitionsverhandlungen.

Sie beginnen am Montag in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens am Berliner Tiergarten. Dass CDU, CSU und FDP mit jeweils neun Vertretern in die Gespräche gehen, sieht Westerwelle nicht als Nachteil für seine Partei. Die drei Parteien müssten am Ende ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag leisten. In vergleichbaren früheren Koalitionsverhandlungen sei das auch so gewesen. Die FDP war seit dem Krieg in 42 von 60 Regierungsjahren Koalitionsmitglied.

Die FDP schickt die gewählten Mitglieder des Parteipräsidiums in die Verhandlungen mit der Union. Neben Westerwelle werden dabei sein: Parteivize Rainer Brüderle, der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart, Parteivize Cornelia Pieper, Fraktionsvize Birgit Homburger, Finanzexperte Hermann Otto Solms, die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Generalsekretär Dirk Niebel.

Parteien / Regierung / FDP
01.10.2009 · 15:52 Uhr
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