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Westerwelle will an Afghanistan-Konferenz teilnehmen

Ende Januar 2010 sollen auf einer internationalen Konferenz neue Entscheidungen für die Zukunft Afghanistans getroffen werden.Großansicht
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist von seiner Drohung abgerückt, der internationalen Afghanistan-Konferenz Ende Januar fernzubleiben. Der in einem Interview erweckte Eindruck, Westerwelle wolle das Treffen in London boykottieren, sei «nicht richtig».

Das stellte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, am Dienstag in Berlin klar. Der Minister sehe in der Konferenz vielmehr eine «wichtige Wegmarke», um einen «breiten politischen Ansatz» zur Lösung der Konflikte im Lande zu verfolgen. Nach dem Verlauf der Vorbereitungen sei Westerwelle zuversichtlich, dass das Treffen «keine reine Truppensteller-Konferenz» werde, betonte Peschke. Westerwelle hatte am Vortag dem Magazin «stern» gesagt, er werde nicht nach London fahren, wenn dies nicht gewährleistet sein sollte.

Zu diesen Äußerungen des Außenministers wies sein Sprecher auf eine «gewisse Verengung» auf das Militärische in der öffentlichen Debatte zu Afghanistan hin. Diese Verengung lehne Westerwelle ab. Die Vorbereitungen für das Treffen seien aber «insgesamt auf gutem Wege», so dass jetzt in London mit einem Erfolg gerechnet werden könne.

Zu Berichten, wonach sich Westerwelle intern bereits gegen eine Aufstockung der deutschen Soldaten in Afghanistan ausgesprochen habe, wies sein Sprecher auf die von der Bundesregierung vereinbarte Reihenfolge bei den Entscheidungen hin. Es bleibe dabei, zunächst die Ziele und die weitere Strategie für Afghanistan zu definieren. Erst danach werde über die notwendigen Instrumente entschieden. Bis dahin werde es von deutscher Seite «in keine Richtung» Vorfestlegungen geben.

Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz müssen in London mit der afghanischen Führung klare Zielvorgaben sowie Kontrollmechanismen für die Einhaltung festgelegt werden. Wenn das strategische Gerüst stehe, müsse über die notwendigen Mittel gesprochen werden, sagte er im NDR. Die SPD forderte von der Bundesregierung noch vor der Konferenz eigene Vorschläge für das weitere Vorgehen in Afghanistan. Es müssten vor allem die Fortschritte für den zivilen Aufbau formuliert werden, sagte ihr Verteidigungsexperte Rainer Arnold im ZDF.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
29.12.2009 · 17:26 Uhr
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