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Westerwelle warnt vor Eskalation im Nahen Osten

Außenminister Guido Westerwelle (l.) traf in Ramallah den palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad.Großansicht

Jerusalem/Ramallah (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat vor einer gefährlichen Sackgasse im Nahost-Konflikt gewarnt. Sprachlosigkeit und Stillstand zwischen Israelis und Palästinensern könnten sehr schnell wieder zu Gewalt führen, sagte Westerwelle bei Gesprächen in Jerusalem und Ramallah.

Der Außenminister forderte beide Konfliktparteien auf, einseitige Schritte zu unterlassen. Das gelte für den israelischen Siedlungsbau genau so wie für die Absicht der Palästinenser, im September bei der UN-Vollversammlung die Anerkennung eines eigenen Staates zu beantragen.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman zeigte sich bereit, die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Allerdings lehnte er Konzessionen vor Beginn neuer Gespräche ab. «Man sollte keine Ausreden suchen, man muss sich wieder an den Tisch setzen und Verhandlungen führen», sagte er. Zum umstrittenen Ausbau von israelischen Siedlungen sagte Liebermann, er glaube nicht, dass dies «ein Hindernis für den Frieden sei».

Westerwelle forderte nach dem Treffen mit Lieberman die Freilassung des vor fünf Jahren in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit. «Das ist ein Martyrium..., das auch Deutschland bewegt», sagte der Außenminister.

Westerwelle sprach auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Allerdings wurde über den Inhalt der Unterredung Vertraulichkeit vereinbart. Das Gespräch habe 90 Minuten gedauert und damit länger als vorgesehen, hieß es aus Delegationskreisen. Es habe in «sehr konstruktiver, aber auch ernsthafter Atmosphäre stattgefunden».

Westerwelle hatte zuvor Netanjahu, der kürzlich in einer Rede vor dem US-Kongress eine harte Linie in dem Konflikt vertreten hatte, zur Kompromissbereitschaft aufgefordert. «Mit einer harten Linie mag man innenpolitisch punkten können, aber die Lage wird dadurch nicht besser.»

Der amtierende palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad stellte nach einem Gespräch mit Westerwelle noch einmal klar, dass die Palästinenser vom Ziel eines souveränen und unabhängigen Staates nicht abrückten.

Deutschland bemüht sich gemeinsam mit der US-Regierung und der Europäischen Union, die seit September 2010 festgefahrenen Friedensgespräche wieder in Gang zu setzen. Darüber hinaus wollen die westlichen Staaten die Palästinenser davon abbringen, in der UN-Generalversammlung die Aufnahme als unabhängiger Staat zu beantragen. Die Palästinenser beklagen, dass der seit 20 Jahren währende Friedensprozess mit Israel einen eigenen Staat nicht näher gebracht habe.

«Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir hier im Nahen Osten nicht in eine sehr gefährliche Sackgasse geraten», sagte Westerwelle. «Es ist ganz klar, dass die Zeit gegen alle arbeitet.»

Der Außenminister sprach sich für ein baldiges Treffen des Nahost-Quartetts aus USA, EU, UN und Russland aus. Zum französischen Vorschlag einer großen Nahost-Friedenskonferenz in Paris noch vor Ende Juli äußerte er sich skeptisch. Eine solche Veranstaltung sollte man nur abhalten, «wenn es eine realistische Chance auf Fortschritte gibt».

Westerwelle war am Montagabend nach einem Blitzbesuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi zusammen mit Entwicklungsminister Dirk Niebel in Jerusalem eingetroffen. Während der Außenminister am Dienstag Gespräche mit israelischen und palästinensischen Regierungsvertretern führte, besuchte Niebel den Gazastreifen und forderte dort ein Ende der Blockade des palästinensischen Gebiets. Zugleich verlangte er von militanten Palästinensergruppen, die Waffenruhe mit Israel einzuhalten.

Niebel besuchte im Gazastreifen deutsche Entwicklungshilfeprojekte wie das Klärwerk in Scheich Adschlin. «Deutschland wird den Gazastreifen nicht vergessen», versprach er. Am Abend flogen die beiden Minister nach Deutschland zurück. Bereits am Mittwoch bricht Westerwelle zu seiner nächsten Auslandsreise auf - in den Sudan.

Konflikte / Nahost / Deutschland
14.06.2011 · 17:54 Uhr
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