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Westerwelle verurteilt Haftstrafe für weißrussischen Präsidentschaftskandidaten

Berlin (dts) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Haftstrafe für den ehemaligen weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikow "auf das Schärfste" verurteilt. In dem Urteil sei nicht das Recht gesprochen, viel eher sei "der politische Wille von Präsident Alexander Lukaschenko vollstreckt worden", so Westerwelle am Samstag. Die Bundesregierung fordere die umgehende Revision aller politisch motivierten Urteile.

Schließlich hätten "auch die Menschen in Weißrussland das Recht auf ein Leben in Freiheit und Würde", so der Außenminister weiter. Sannikow war von einem Gericht in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, da er der "Organisation von Massenunruhen" für schuldig befunden worden war. Er hatte am Abend der Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 zusammen mit zehntausenden weißrussischen Bürgern gegen den Verlauf der Wahl protestiert.
DEU / Weißrussland / Weltpolitik / Justiz
14.05.2011 · 19:04 Uhr
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