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Westerwelle verteidigt schwarz-gelbe Beschlüsse

Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung zu Hartz IV und zu Atomkraftwerks-Laufzeiten verteidigt. «Wir sind als bürgerliche Regierung angetreten, um zu entscheiden», sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin.

«Manche dieser Entscheidungen bringt Widerstand mit sich. Trotzdem ist es aber zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger dringend notwendig, dass auch die unbequemen Probleme angepackt und entschieden werden.»

Westerwelle sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zu Recht von einem «Herbst der Entscheidungen» gesprochen. «Ich denke, dass es bisher sehr gute und auch richtungsweisende Entscheidungen gewesen sind, die wir in diesem Herbst gefällt haben.» Der FDP-Chef fügte hinzu: «Es steht noch viel mehr auf der Tagesordnung, was geschaffen werden muss.»

Westerwelle verteidigte die Hartz-IV-Beschlüsse mit den Worten, man benötige ein «faires Verhältnis zwischen sozialer Gerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit». Gebraucht werde auch eine «moderne, zukunftsgerichtete Energiepolitik». «Auch das ist uns gelungen.»

Arbeitsmarkt / Soziales / Atom / Energie
28.09.2010 · 22:44 Uhr
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