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Westerwelle verteidigt deutschen Libyen-Sonderweg

Bundesaußenminister Westerwelle gibt im Auswärtigen Amt in Berlin ein Statement ab: Die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Abstimmung über eine Flugverbotszone in Libyen bleibt umstritten.Großansicht

Berlin (dpa) - Deutschland unterstützt den Kampf gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi - allerdings nicht mit eigenen Truppen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verteidigten den Sonderweg einer Enthaltung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat.

Der Parlamentspräsident zeigte aber auch Verständnis für die Kritik am deutschen Sonderweg. Westerwelle verlangte in Berlin eine Ausweitung der Sanktionen gegen Gaddafi. Dessen Finanzströme müssten ausgetrocknet werden. Der FDP-Vorsitzende wies darauf hin, dass die Bundesregierung fünf Millionen Euro humanitärer Hilfe für die Menschen in den libyschen Grenzgebieten zur Verfügung stelle.

Der Außenminister trat dem Eindruck entgegen, Deutschland stehe mit seiner Position alleine da. Vielmehr gebe es in Europa und in der internationalen Gemeinschaft durchaus Unterstützung für die Entscheidung, sich nicht an dem Kampfeinsatz über Libyen zu beteiligen.

Wenn Deutschland der Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone zugestimmt hätte, wäre es als eines der größten Nato-Länder längst aufgefordert worden, am Libyen-Einsatz mit Soldaten teilzunehmen, argumentierte Westerwelle.

Lammert wies darauf hin, dass sich Deutschland bereits stark an internationalen Militäreinsätzen beteilige. Es gebe nur ganz wenige Länder, die ein vergleichbar hohes Engagement an so vielen Plätzen der Welt leisten würden, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Man müsse daher akzeptieren, dass Deutschland nur begrenzte Möglichkeiten habe. Deshalb dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als könne man an allen Plätzen der Welt gleichzeitig präsent sein.

Die Frage sei berechtigt, ob Deutschland ähnlich wie seine Bündnispartner hätte abstimmen sollen, sagte Lammert und wies darauf hin, dass zwischen der Zustimmung zu der Resolution und der Entscheidung über eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem Militäreinsatz kein unmittelbarer Zusammenhang bestehe.

Nach Aussage von Außenstaatsminister Werner Hoyer (FDP) will die Bundesregierung «jenseits des militärischen Engagements» alle Möglichkeiten nutzen, um das Blutvergießen in Libyen zu beenden. «Deshalb wird die EU auch aufgrund unseres Engagements am Montag eine dritte Sanktionsrunde gegen Libyen beschließen», sagte Hoyer dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). «Sobald der Weg für einen demokratischen Neubeginn offensteht, wird Deutschland sich ebenso engagiert und entschlossen einbringen wie gegenwärtig schon in Tunesien und Ägypten.»

Entwicklungsminister Dirk Niebel sieht Deutschland bei der Libyen-Resolution nicht isoliert. «Auch Indien und Brasilien sind unserer Meinung, die ebenso wie die Bundesrepublik einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstreben», sagte der FDP-Politiker der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).

Konflikte / Libyen / Deutschland
20.03.2011 · 17:46 Uhr
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