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Westerwelle: Unions-Beschlüsse gute Grundlage

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Berlin (dpa) - Die FDP sieht im Wahlprogramm der Union eine gute Grundlage für eine schwarz-gelbe Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode. Allerdings seien insbesondere in der Steuerpolitik noch weitere Klärungen notwendig.

Dies sagte FDP-Chef Guido Westerwelle nach einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Westerwelle sprach sich erneut entschieden gegen Steuererhöhungen aus und kritisierte hier die «Wackelei» einiger Unions-Politiker.

Er bekräftigte die Absicht seiner Partei, ungeachtet der prekären Haushaltslage kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. «Der Staat hat kein Einnahme-Problem, sondern ein Ausgaben-Problem.» Er müsse die Ausgaben kürzen und mit der Verschwendung aufhören, sagte der FDP-Chef. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Abwrackprämie oder die Entwicklungshilfe für China. Eine Reduzierung der Verwaltung bei der Bundesagentur für Arbeit um zehn Prozent spare eine Milliarde Euro. Allein die Vorschläge der FDP im Kampf gegen die staatliche Verschwendung bringe rund zehn Milliarden Euro in die Kassen.

Westerwelle begrüßte, dass sich die Union mit ihrem Eingangssteuersatz von 12 Prozent auf die Vorstellungen der Liberalen zubewege. Die FDP plädiert für ein dreistufiges Steuersystem mit 10, 25 und 35 Prozent.

Parteien / CDU / CSU / FDP
29.06.2009 · 13:14 Uhr
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