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Westerwelle und Papke lehnen Ampel in NRW ab

Guido WesterwelleGroßansicht
Düsseldorf (dpa) - SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen die FDP ungeachtet bereits erfolgter Absagen zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung einladen. Das kündigte Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an.

Auch an die Linke soll am Freitag eine Einladung zu den getrennt stattfindenden Gesprächen verschickt werden. Die Treffen sollen möglichst bald, Anfang nächster Woche, stattfinden, sagte Schneckenburger.

Die FDP, derzeit noch mit der CDU an der Regierung in Düsseldorf beteiligt, beharrt allerdings weiterhin auf einer Absage von Rot-Grün an ein Zusammengehen mit den Linken. Dabei gibt es auffällige Unterschiede in ihren Stellungnahmen. So zeigten Parteichef Guido Westerwelle und der NRW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke einer «Ampelkoalition» bereits die kalte Schulter. Der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart äußerte sich vorsichtiger.

«Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für uns als Gesprächspartner nicht in Frage», betonte Papke am Donnerstag und beschrieb die FDP bereits als «wirksame Opposition» gegen eine Linksregierung. Auch Westerwelle sah im Bonner «General-Anzeiger» das rot-rot-grüne Bündnis schon kommen: «Es gibt eine linke Mehrheit, und es wird jetzt mutmaßlich eine linke Regierung aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei in meinem Heimatland NRW geben.»

Konzilianter zeigte sich dagegen der NRW-Landesvorsitzende der Liberalen, Andreas Pinkwart. Er machte deutlich, dass die FDP nicht grundsätzlich gegen ein Zusammengehen mit SPD und Grünen ist. Das Fernhalten von den Linken sei aber eine Bedingung dafür: «Erst wenn Bündnisse mit Linksextremisten ausgeschlossen sind, ist die FDP-NRW für Ampel wie Jamaika offen», betonte Pinkwart. «Ich erwarte, dass SPD und Grüne ihr morgiges Treffen nutzen, um Gespräche zwischen demokratischen Parteien im Interesse des Landes möglich zu machen.»

Die Grünen, die im Wahlkampf stets heftige Kritik an der FDP geübt haben, versuchen jetzt, den Liberalen den Weg zu ebnen: Wenn es doch so wichtig sei, die Linken von der Regierung fernzuhalten, dann müsse die FDP das Gesprächsangebot von Rot-Grün annehmen, argumentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-Grünen, Volker Beck. Parteichef Cem Özdemir sagte zu «Spiegel online», FDP und Linke müssten sich bewegen. «Beide möglichen Partner müssen sich jetzt fragen, ob sie ein Bündnis jenseits der großen Koalition von CDU und SPD - den Wahlverlierern - realisieren wollen.»

Schneckenburger sagte, die FDP müsse sehen, ob sie hier eine geschlossene Haltung finden könne und sich verweigern wolle. Bei den angestrebten Treffen gehe es nicht um Koalitionsgespräche. Es solle vielmehr ausgelotet werden, ob man in der Analyse der Lage übereinstimme und welche «Vorräte an Gemeinsamkeiten» es gebe.

SPD und Grüne wollten mit FDP und Linken «auf Augenhöhe» sprechen. «Wir legen die Messlatte für beide Parteien gleich hoch», sagte die Grünen-Landesvorsitzende. Danach wollten sie rasch bewerten, wie es weitergehen könne. «Ein langes Durcheinander kann sich das Land nicht leisten», sagte Schneckenburger.

Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatte das jetzt regierende CDU-FDP-Bündnis unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Mehrheit klar verfehlt. SPD und Grüne haben im Landtag aber auch eine Stimme zu wenig für den Machtwechsel - sie bräuchten eine dritte Partei dafür.

SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und ihre Grünen-Kollegin Sylvia Löhrmann hatten am Mittwoch über das gemeinsame Vorgehen beraten. Die rot-grünen Gespräche sollen an diesem Freitag fortgesetzt werden. Kraft will als erste Frau Regierungschefin in NRW werden. Rüttgers und seine CDU, die trotz großer Verluste am Wahlabend mit 6200 Stimmen Vorsprung vor der SPD lagen, wollen sich aber nicht geschlagen geben. Abgesehen von einer großen Koalition böte sich auch ihnen ein Bündnis mit FDP und Grünen an. Es habe jedoch in dieser Hinsicht noch keine Kontakte gegeben, versicherte Grünen-Landeschefin Schneckenburger.

Parteien / Wahlen / Nordrhein-Westfalen
13.05.2010 · 18:54 Uhr
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