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Westerwelle: Umstände des Verfahrens gegen Chodorkowski "äußerst bedenklich"

Berlin (dts) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat das Urteil gegen den russischen Ex-Ölmagnat Michail Chodorkowski offen kritisiert und die Umstände des Verfahrens als "äußerst bedenklich" bezeichnet. "Ich bin über den erneuten Schuldspruch gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew sehr besorgt. Die Umstände des Verfahrens sind äußerst bedenklich und ein Rückschritt auf dem Weg zur Modernisierung des Landes", erklärte Westerwelle am Montag.

"Es liegt im Interesse unserer russischen Partner, diese Sorgen ernst zu nehmen und konsequent für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte einzutreten." Chodorkowski und seinem Geschäftspartner Lebedew waren in einem seit März 2009 laufenden zweiten Strafprozess Unterschlagung von Öleinnahmen und Geldwäsche vorgeworfen worden. Die Staatsanwaltschaft hat für Chodorkowski 14 Jahre Haft gefordert, auf die die achtjährige Haft des ersten Verfahrens angerechnet würde. Die Urteilsbegründung und das Strafmaß werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben. Chodorkowski war am 25. Oktober 2003 festgenommen und in einem weithin als politisch motiviert kritisierten Verfahren wegen Steuerhinterziehung im Mai 2005 zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Sein Unternehmen Jukos wurde zerschlagen und zu großen Teilen in den staatlichen Ölkonzern Rosneft integriert.
DEU / Russland / Weltpolitik / Justiz
27.12.2010 · 14:58 Uhr
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