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Westerwelle spricht von «Verleumdungskampagnen»

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Berlin (dpa) - Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich erneut vehement gegen Kritik an der Auswahl seiner Begleiter bei Auslandsreisen zur Wehr gesetzt.

«Wer glaubt, dass er mit solchen Verleumdungskampagnen eine linke Mehrheit in Nordrhein-Westfalen stricken kann, der unterschätzt die Klugheit unserer Bürger», sagte er nach der Rückkehr von seiner einwöchigen Südamerika-Reise am Samstag in Berlin. Die «parteipolitischen Kampagnen» hätten bei seinen Gesprächen in Südamerika überhaupt keine Rolle gespielt.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger verteidigte Westerwelle gegen den von Oppositionspolitikern erhobenen Vorwurf der Günstlingswirtschaft. SPD, Grüne und Linke inszenierten «ein durchsichtiges innenpolitisches Spektakel, um ihre eigene Konzeptionslosigkeit zu vertuschen», sagte Homburger der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) in ihrer ersten Stellungnahme zu den seit Tagen erhobenen Vorwürfen.

Homburger bescheinigte Westerwelle eine starke Position in seinen beiden Ämtern. Er mache «als Außenminister eine ebenso gute Arbeit wie als FDP-Bundesvorsitzender». Mit ihren Attacken gegen Westerwelle und seine Begleiter nehme die Opposition die dauerhafte Beschädigung der politischen Kultur billigend in Kauf. «Die Opposition muss sich fragen lassen, ob sie sich noch zu den Regeln des demokratischen Umgangs bekennt.»

Nach tagelanger Kritik an Westerwelle hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Stellvertreter am Freitag ebenfalls in Schutz genommen. Sie gab dem FDP-Chef über eine Sprecherin in einer knappen Erklärung Rückendeckung. Westerwelle war in die Kritik geraten, weil er auf seine Auslandsreisen auch befreundete Geschäftsleute mitnahm.

Der FDP-Chef wertete die Oppositionskritik als Teil des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai gewählt wird. «Das ist eine durchsichtige Kampagne der Kräfte, die in Nordrhein-Westfalen eine Linksregierung wollen», sagte er dem Magazin «Focus». «Dass dabei nicht einmal vor der Diffamierung von Familienangehörigen zurückgeschreckt wird, ist infam.» Der «Welt am Sonntag» sagte Westerwelle, es gebe im Auswärtigen Amt ein eingespieltes Verfahren zur Auswahl von Delegationsgästen. «Allerdings lege ich besonderen Wert auch auf die Teilnahme kleinerer und mittlerer Firmen und nicht nur der Großindustrie.»

Westerwelle wird unter anderem vorgehalten, sein Lebenspartner Michael Mronz könnte solche Reisen zur Anbahnung eigener Geschäfte nutzen. Der Event- und PR-Manager Mronz, der auf die Vermarktung von großen Sportereignissen spezialisiert ist, hatte den Vizekanzler nach Südamerika begleitet. In Brasilien finden 2014 die Fußball-WM und zwei Jahre später die Olympischen Spiele statt. Zur Delegation einer China-Reise im Januar gehörte auch der Chef eines Unternehmens, an dem Westerwelles Bruder Anteile hält.

Bei der nächsten großen Auslandsreise des Außenministers wird Mronz nicht dabei sein. Der Sportveranstaltungs-Manager kündigte an, er wolle auf die Mitreise nach Südafrika im April verzichten. Er habe «andere Termine». Mronz wies den Vorwurf zurück, in Südamerika berufliche Interessen verfolgt zu haben. Seine Firma sei «nicht auf solche globalen Events wie die WM oder die Olympischen Spiele» ausgerichtet. Er fügte hinzu: «Ich definiere meinen Beruf nicht über das Amt von Herrn Westerwelle.»

Nach Ansicht des SPD-Außenexperten Rolf Mützenich hinterlässt die Reise einen «faden Beigeschmack». «Ich habe den Eindruck, dass Herr Westerwelle es nicht geschafft hat, jeden Anschein von Interessenkollision zu vermeiden, und da sind ja wohl Nachfragen erlaubt.» Er fügte hinzu: «Das ist ja keine Kaffeefahrt gewesen.»

Westerwelle geht davon aus, dass die Kritik sich auch daran entzündet, dass er sich als Außenminister für deutsche Unternehmen einsetzt. In anderen Ländern sei es ganz selbstverständlich, dass sich der Außenminister für die heimische Wirtschaft engagiere, in Deutschland müsse man sich erst daran gewöhnen, sagte er der «Wirtschaftswoche» (Montag). Westerwelle: «Der linke Zeitgeist hält Geschäftemachen für fragwürdig. Die Gesellschaft muss sich daran gewöhnen, dass das künftig anders ist.»

Parteien / FDP / Bundesregierung
13.03.2010 · 17:04 Uhr
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