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Westerwelle skeptisch bei Truppenaufstockung

Guido WesterwelleGroßansicht
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich zurückhaltend zu einer Aufstockung des deutschen Truppenkontingents in Afghanistan gezeigt. Er verwies in der «Saarbrücker Zeitung» (Montag) darauf, dass die Obergrenze gerade erst von 3500 auf 4500 Soldaten angehoben worden sei.

Militär könne den zivilen Aufbau nicht ersetzen. Würde die Afghanistan-Konferenz Ende Januar eine reine Truppenstellerkonferenz werden, bräuchte man nicht hinzufahren. Westerwelle bekräftigte, Deutschland sei bereit, beim zivilen Aufbau, insbesondere bei der Ausbildung der Polizei mehr zu tun.

Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tom Koenigs, lehnte eine Aufstockung der deutschen Truppen strikt ab. Dem würden die Grünen im Bundestag gewiss nicht zustimmen. «Wir brauchen in Afghanistan nicht mehr Soldaten, sondern mehr Polizisten», sagte der frühere UNO-Beauftragte für Afghanistan der «Berliner Zeitung» (Montag). Eine Aufstockung des deutschen Kontingents «wäre ja eine Verlängerung der Strategie, die zur Tragödie von Kundus geführt hat».

In Kundus waren bei einem von deutscher Seite angeforderten Luftangriff auf zwei gekaperte Tankwagen am 4. September bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter auch Zivilisten. Nach einem ARD-Bericht war das seinerzeit von Frank-Walter Steinmeier (SPD) geleitete Auswärtige Amt schon viel früher als bislang bekannt darüber informiert, dass es auch zivile Opfer gab. Das gehe aus einem vertraulichen Gesprächsprotokoll des Wiederaufbauteams in Kundus hervor. Demnach war bei einer Besprechung am Nachmittag des 4. September, bei der es unter anderem um zivile Opfer ging, auch der Vertreter des Auswärtigen Amtes im Wiederaufbauteam anwesend. Dieser habe seine Informationen auch in zwei Berichten nach Berlin gemeldet.

Koenigs forderte die Bundesregierung auf, mit klaren Vorgaben in die Ende Januar geplante Afghanistan-Konferenz zu gehen. Eine Möglichkeit könnte sein, dass sich Deutschland ganz auf Bildung in allen Bereichen wie Polizei, Militär und Universitäten konzentriert. Auch das wäre eine Unterstützung der US-Strategie, nicht Taliban zu jagen, sondern die Bevölkerung zu schützen und ihr zu helfen, sagte der Grünen-Politiker.

Westerwelle forderte den raschen Aufbau einer Sonderstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze der Bundeswehr. «Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart und sollten das jetzt sehr schnell umsetzen», sagte er der «Saarbrücker Zeitung». Damit werde die Rechtssicherheit für die Soldaten erhöht. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen eines tödlichen Zwischenfalls an einem Kontrollpunkt der Bundeswehr in Afghanistan gegen sechs Soldaten wegen des Verdachts des Totschlags und versuchten Totschlags. Bei dem Zwischenfall waren im Juli ein Jugendlicher getötet und zwei weitere Zivilisten schwer verletzt worden.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
21.12.2009 · 07:51 Uhr
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