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Westerwelle sieht Sicherheitsrat in greifbarer Nähe

Außenminister Westerwelle (FDP) nimmt an der 65. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teil.Großansicht

New York (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle sieht einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat in greifbarer Nähe - zumindest für die nächsten beiden Jahre.

Zum Abschluss eines fünftägigen Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York äußerte sich Westerwelle zuversichtlich, dass Deutschland Mitte Oktober ins wichtigste UN-Gremium gewählt wird. Vor der Vollversammlung warb er vor allem um die Stimmen der vielen kleineren Staaten.

«Deutschland ist bereit, globale Verantwortung zu übernehmen», sagte der FDP-Vorsitzende am Samstag bei seiner ersten Rede vor der UNO. Bei einem Erfolg am 12. Oktober werde Deutschland «in ganz besonderer Weise für Frieden und Entwicklung arbeiten». Westerwelle machte auch deutlich, dass Berlin im Sicherheitsrat mittelfristig weiterhin auch einen ständigen Sitz haben will.

Zum Jahreswechsel werden im wichtigsten UN-Gremium zunächst einmal fünf nicht-ständige Plätze frei, davon zwei für westliche Länder. Deutschlands direkte Gegenkandidaten sind Portugal und Kanada. Einer der drei wird leer ausgehen. Bisher saß Deutschland vier Mal im wichtigsten UN-Gremium, zuletzt 2003/04. Noch nie ist eine Bewerbung gescheitert.

In seiner viertelstündigen Rede ging der Außenminister auf die deutschen Chancen nicht näher ein. Am Rande der Vollversammlung zeigte er sich aber optimistisch, dass es auch dieses Mal klappen wird. «Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben und Kandidaturen nicht vor dem Wahlergebnis. Aber ich bin guter Dinge. Unser Einfluss und unsere Verlässlichkeit in der Welt wird geschätzt.»

Bei der geheimen Wahl zählt von den 192 Mitgliedsnationen jede Stimme gleich. Mit Blick auf die vielen afrikanischen und asiatischen Staaten verwies Westerwelle darauf, dass die Bundesrepublik weltweit der drittgrößte Geber von Entwicklungshilfe ist. Mit einem Bekenntnis zum Klimaschutz warb er besonders um Stimmen aus den Insel-Staaten.

Insgesamt hat der Sicherheitsrat 15 Mitglieder, wobei zehn Plätze regelmäßig wechseln. Nur die fünf Veto-Mächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sind immer dabei. Westerwelle plädierte dafür, die Zusammensetzung des Sicherheitsrats im Rahmen einer UN-Reform generell neu zu regeln. «Auch die Vereinten Nationen selbst müssen mit den Veränderungen in der Welt Schritt halten.» Bislang zeichnet sich aber kein schneller Erfolg ab.

Der FDP-Chef leistete sich in seiner Rede auch einen unangenehmen Versprecher. In einer Passage zum Friedensprozess im Nahen Osten plädierte er dafür, in der Region eine «Zone von Massenvernichtungswaffen» einzurichten. Gemeint war eine Zone frei von solchen Waffen. Zwei Sätze später bügelte Westerwelle den Lapsus wieder aus.

UN / Vollversammlung
26.09.2010 · 09:50 Uhr
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