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Westerwelle schließt höhere Mehrwertsteuer aus

Guido WesterwelleGroßansicht
Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich klar gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. «Eine solche Politik der permanenten Mehrbelastung der Bürger ist mit der FDP nicht zu machen», sagte Westerwelle der Welt am Sonntag.

Er verlangte, die Staatsfinanzen auf anderem Wege zu sanieren. Leider aber gebe es im Bundestag sehr viele Abgeordnete, die mit Steuererhöhungen weniger Probleme hätten als mit Ausgabeneinsparungen. Der Außenminister sagte, er wünsche sich noch mehr Unterstützung für die geistig-politische Wende in Deutschland und wundere sich über die Sprachlosigkeit mancher Intellektueller angesichts der Staatsgläubigkeit und des um sich greifenden Etatismus der vergangenen Jahre.

Haushalt / Steuern
30.05.2010 · 10:51 Uhr
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