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Westerwelle schließt gezielte Tötungen nicht aus

Deutscher ISAF-SoldatGroßansicht

Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schließt eine gezielte Tötung von Aufständischen in Afghanistan durch internationale Truppen nicht aus.

Westerwelle sagte am Mittwoch in Berlin auf die Frage, ob er eine gezielte Tötung für legitim halte oder nicht: «Die Rechtslage ist eindeutig diesbezüglich. (...) Wir müssen wissen, dass gegnerische Kämpfer in einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt in dem vom humanitären Völkerrecht gesteckten Rahmen gezielt bekämpft werden können und auch dürfen.» Er sagte auch: «Wir haben die Aufgabe, die Sicherheit unseres Landes und auch unsere Frauen und Männer, unsere deutschen Landsleute, zu schützen.»

Im Internet waren rund 90 000 überwiegend geheime US-Dokumente veröffentlicht worden, die Informationen über die US-Task Force 373 enthalten, der im Einzelfall die gezielte Tötung von Taliban erlaubt sein soll. Deutsche Soldaten sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums an der Erstellung von NATO-Fahndungslisten beteiligt, die auch in ISAF-Operationen möglicherweise mit gezielten Tötungsabsichten münden können. Deutschland schreibe sie aber nur zur Gefangennahme aus und sei nicht an der gezielten Tötung beteiligt.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
04.08.2010 · 15:02 Uhr
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