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Westerwelle reist zum UN-Menschenrechtsrat

Genf (dpa) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reist am Montag zur Auftaktsitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen nach Genf. Wie es hieß, wird er dort unter anderem auch mit US-Außenministerin Hillary Clinton sowie deren russischem Kollegen Sergej Lawrow zusammentreffen.

Hauptthema dürfte die Lage in Libyen sein. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay fürchtet, dass bei den Unruhen bereits Tausende von Menschen getötet oder verwundet wurden. Der Menschenrechtsrat hatte am Freitag auf einer Sondersitzung beschlossen, eine internationale Kommission nach Libyen zu schicken Auch könnte das Land mit einem Zweidrittelbeschluss der UN-Vollversammlung aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen werden, dem es erst seit einem Jahr angehört.

Seit Tagen setzt die internationale Gemeinschaft angesichts der dramatischen Lage in Libyen ihren Versuch fort, den zum Letzten entschlossenen Staatschef Muammar al-Gaddafi zu isolieren und zum Nachgeben zu bewegen. Gut eine Woche nach Ausbruch der Revolte verständigten sich die EU-Mitglieder prinzipiell auf ein Sanktionspaket. Die USA hatten ebenfalls Sanktionen angekündigt. Auch UN-Sanktionen gegen das Regime in Libyen werden immer wahrscheinlicher. Das Treffen in Genf dürfte dieser Koordination dienen.

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UN-Menschenrechtsrat
Unruhen / UN / Menschenrechte / Libyen
27.02.2011 · 11:39 Uhr
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