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Westerwelle rechtfertigt Ton in der Hartz IV-Debatte

Berlin (dts) - Zwei Wochen nachdem Guido Westerwelle die Debatte über Hartz IV angestoßen hat, legt er jetzt nach: In einem zweiten Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe) rechtfertigt Westerwelle den Ton seiner Wortbeiträge, ohne den es seiner Ansicht nach die Debatte nicht gegeben hätte. Auch mit Blick auf die jüngsten Äußerungen der Bundeskanzlerin schreibt er: "Wenn die Kritiker dann sehen, dass diese Debatte bei einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls als notwendig und angemessen angesehen wird, konzentrieren sie sich auf die Tonalität. Nach der Methode: Er hat ja eigentlich Recht, aber so deutlich muss er es doch nicht sagen. Als ob es ohne Klartext diese notwendige Debatte überhaupt gegeben hätte." Die jetzige Diskussion sei in Deutschland überfällig und seiner Meinung nach leider alles andere als selbstverständlich. Westerwelle stellt darüber hinaus fest: "Wir zahlen alle gerne Steuern für Bedürftige, aber eben nicht für Findige. Und wir wollen, dass das Geld der Steuerzahler bei den Bedürftigen auch wirklich ankommt." Dafür fordert der FDP-Chef und Außenminister "einen treffsicheren Sozialstaat". Weiterhin verwahrt er sich in dem Beitrag gegen den Eindruck, er würde das Schicksal von Hartz IV-Beziehern nicht ernst nehmen. "Meine Kritik ist keine gewesen, die sich gegen Menschen wendet, die es schwer haben, ihr Schicksal zu meistern. Es ist und bleibt eine Kritik am bisherigen System der Sozialstaatsbürokratie." Schließlich gebe es keine "Staatsgelder", sondern nur Geld von jenen, die Steuern und Abgaben zahlen. Deutschland müsse in diesem Bereich "rechtzeitig und klug" umsteuern".
DEU / Parteien / Arbeitsmarkt
24.02.2010 · 19:12 Uhr
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